Angesichts des drohenden Aus der Ampelregierung in Berlin fordern der Sozialverband VdK Deutschland und die Gewerkschaften Geschlossenheit von der Bundesregierung. Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP müssten Verantwortung übernehmen und “an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren”, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, laut Mitteilung. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisierte den Richtungsstreit im Interview der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag) als “verantwortungslos”.

Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die geplante Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus begrüßt. Klein erklärte am Dienstag in Berlin, angesichts des horrenden Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland sei der von einem breiten politischen Spektrum getragene Entwurf „ein sehr wichtiges Signal“. Das Papier sei eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen worden seien, dass sie nicht allein gelassen würden.

Antisemitismus-Beauftragter ruft zu Gemeinsamkeit gegen Judenhass auf

Leben

Deutschland

Bundestag

Am Rande der Plenarsitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche wird sich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten soll. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigt, der in den vier Fraktionen beschlossen wurde.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 5. November 2024

Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

Antisemitismus-Beauftragter ruft zu Gemeinsamkeit gegen Judenhass auf

Fraktionen beschließen Untersuchungsausschuss zum Solinger Anschlag