Sozialverband und Gewerkschaften fordern Geschlossenheit von Ampel

Angesichts des drohenden Aus der Ampelregierung in Berlin fordern der Sozialverband VdK Deutschland und die Gewerkschaften Geschlossenheit von der Bundesregierung. Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP müssten Verantwortung übernehmen und “an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren”, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands, laut Mitteilung. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisierte den Richtungsstreit im Interview der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag) als “verantwortungslos”.

„Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert”, sagte die Gewerkschaftschefin. Fahimi forderte die Bundesregierung auf, schnell Klarheit für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. „Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe“, betonte sie. Ebenso benötige die Wirtschaft weitere Konkretisierungen auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen.

Der Sozialverband sieht den gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag als Maßstab für die weitere Regierungszusammenarbeit. “Darin steht zum Beispiel eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die durch die Verabschiedung des Rentenpakets II jetzt umgesetzt werden muss“, erklärte VdK-Präsidentin Bentele.

Die Ampelspitzen von SPD, Grünen und FDP wollen bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend über den Haushalt 2025 sprechen und darüber, wie man die Wirtschaft stärken könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte jüngst ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem er eine “Wirtschaftswende” forderte. Damit spitzte sich der Konflikt in der Ampel-Koalition weiter zu.