Fraktionen beschließen Untersuchungsausschuss zum Solinger Anschlag

Am Rande der Plenarsitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche wird sich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten soll. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigt, der in den vier Fraktionen beschlossen wurde.

„Der Anschlag von Solingen verlangt eine politische Aufarbeitung im Parlament, die fraktionsübergreifend erfolgen muss“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne) sowie Henning Höne (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung. CDU, SPD, Grüne und FDP im NRW-Landtag hätten sich auf dieses Vorgehen geeinigt.

„Als Politik stehen wir im Wort, die Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären“, hieß es weiter. Etwaige Versäumnisse müssten benannt werden.

Für das kommende Plenum des Landtags werden die Fraktionen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Ausschusses einreichen. Den Vorsitz wird der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) innehaben.

Bei einem Fest zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen hatte ein Attentäter am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein soll.