In Nordrhein-Westfalen hat bisher ein staatliches Gesetz von 1924 geregelt, wie katholische Kirchengemeinden ihr Geld verwalten. Künftig geschieht das nach einem kircheninternen Gesetz, das zeitgemäßer sein soll.

Neuregelung ermöglicht NRW-Bistümern eigene Vermögensverwaltung

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Rund ein Jahr nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel haben der baden-württembergische Landtag und die Landesregierung am Donnerstag ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat betont. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP erinnerten auch an die Verantwortung Baden-Württembergs für die Sicherheit jüdischen Lebens im Land. Insbesondere verwahrten sich die Redner gegen eine „Täter-Opfer-Umkehr“.

Landtagsfraktionen bekräftigen ihre Solidarität mit Israel

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Mehrere Komplexe sexuellen Kindesmissbrauchs wurden in den vergangenen Jahren in NRW aufgedeckt. Um einem besseren Schutz von Minderjährigen soll sich künftig auch eine Beuaftragte oder ein Beauftragter des Landes kümmern.

NRW-Landtag plant Amt einer oder eines Kinderschutz-Beauftragten

Vor dem Hintergrund einer vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland machen die Bundesländer Druck auf den Bund. Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag in Duisburg mahnten sie parteiübergreifend einen Neustart für die Finanzierung in Form eines Investitionsfonds an. Er soll unabhängig von den jährlichen Haushalten langfristig geplant werden. Damit soll eine „dauerhafte und verlässliche“ Finanzierung für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen möglich werden.

Marode Verkehrsinfrastruktur: Länder für neues Finanzierungsmodell

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FDP 10. Oktober 2024

Neuregelung ermöglicht NRW-Bistümern eigene Vermögensverwaltung

Landtagsfraktionen bekräftigen ihre Solidarität mit Israel

NRW-Landtag plant Amt einer oder eines Kinderschutz-Beauftragten

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