Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert eine Flüchtlingspolitik, die Menschen- und Völkerrecht achtet. „Das politisch übergeordnete Ziel, die Zuzugszahlen von geflüchteten Menschen zu senken und zugleich ihre Rückführung zu intensivieren, führt zu einer immer stärkeren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in Europa und in Deutschland“, erklärte die Synode der rheinischen Kirche am Freitag in Düsseldorf. Alle staatlichen Akteure sollten nachhaltige Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entwickeln.

Flüchtlinge: Rheinische Synode fordert Einhaltung der Menschenrechte

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Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye beklagt die Migrationspolitik der Europäischen Union. “Die Abschottung ist rigoroser und brutaler geworden”, sagte ihr Vorsitzender Gorden Isler dem “Münchner Merkur” (Freitag). “Die EU-Staaten investieren viel mehr Geld in die Migrationsabwehr und nennen das Grenzschutz. Rettungskapazitäten wurden eher abgebaut.” Auch die Maßnahmen gegen Seenotrettungsorganisationen würden immer schärfer.

Seenotretter: Abschottung in der EU wird rigoroser und brutaler

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Die Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye beklagt die Migrationspolitik der Europäischen Union. “Die Abschottung ist rigoroser und brutaler geworden”, sagte ihr Vorsitzender Gorden Isler der Zeitung “Münchner Merkur” (Freitag). “Die EU-Staaten investieren viel mehr Geld in die Migrationsabwehr und nennen das Grenzschutz. Rettungskapazitäten wurden eher abgebaut.” Auch die Maßnahmen gegen Seenotrettungsorganisationen würden immer schärfer.

Deutsche Seenotretter: Abschottung in der EU wird brutaler

Paola Antonelli (60), Designchefin im Museum of Modern Art in New York, hat eine klare Vorstellung von einer idealen Welt. “Eine gute Welt wäre eine mit weniger und besseren Produkten, mit einem erfüllenderen digitalen Leben, mit Generationen, die gut miteinander verbunden sind”, sagte die gebürtige Sardin dem “Süddeutsche Zeitung Magazin” in München. Eine gute Welt wäre “weniger eurozentrisch geprägt”, in ihr gäbe es “mehr Großzügigkeit und weniger Armut”.

MoMa-Designchefin: Gute Welt hätte weniger und bessere Produkte

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Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Senkung von Leistungen an Asylbewerber. Dazu forderte sie am Freitag in Berlin in einem im Bundestag debattierten Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion verlangte in einem weiteren Antrag, den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen. Die Anträge wurde nach der Aussprache in Erster Lesung an die Ausschüsse überweisen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Union für Senkung der Leistungen an Asylbewerber

Regionen

Berlin-Brandenburg

Eine aus Italien kommende „Europäische Bürgerinitiative“ fordert die Einhaltung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung an den Außengrenzen der EU. Hintergrund der Petition seien die vielen dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen, sagte Mitinitiatorin Maria Cristina Francesconi am Freitag in Berlin. Schutzsuchende würden von der EU-Grenzpolizei an Einreisen in die EU gehindert oder mit sogenannten illegalen Pushbacks wieder zurückgeschoben.

Europäische Bürgerinitiative fordert Ende illegaler Pushbacks

Italien

Eine aus Italien kommende „Europäische Bürgerinitiative“ fordert die Einhaltung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung an den Außengrenzen der EU. Hintergrund der Petition seien die vielen dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen und auch an Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union, sagte Mitinitiatorin Maria Cristina Francesconi am Freitag in Berlin. Schutzsuchende würden von der EU-Grenzpolizei an Einreisen in die EU gehindert oder mit sogenannten illegalen Pushbacks wieder zurückgeschoben.

“Europäische Bürgerinitiative” gegen illegale Pushbacks

Griechenland

Eine kroatische Migrationsexpertin hat die jüngsten Grenzschutzmaßnahmen in Südosteuropa als heuchlerisch kritisiert. Über Jahre hinweg hätten Italien, Slowenien und Kroatien vor irregulärer Migration Richtung Westeuropa die Augen verschlossen, sagte die Programmdirektorin des Zentrums für Friedensforschung (CMS) in Zagreb, Sara Kekus, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dass diese Länder nun auf Druck der EU hin die Kontrollen verschärften, zeuge von einem nicht funktionierenden Asyl- und Integrationssystem in Europa.

Kritik aus Kroatien an Grenzkontrollen in Südosteuropa

Die EU hat Sanktionen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad erlassen. Darauf verständigten sich am Freitag die diplomatischen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Grund ist unter anderem der Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1.100 Menschen ermordet und rund 250 Zivilisten und Militärangehörige in den Gazastreifen verschleppt wurden.

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EU 19. Januar 2024