EU verhängt Sanktionen gegen Hamas

Die EU hat Sanktionen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad erlassen. Darauf verständigten sich am Freitag die diplomatischen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Grund ist unter anderem der Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1.100 Menschen ermordet und rund 250 Zivilisten und Militärangehörige in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Nach dem Beschluss kann die EU nun gegen Geldgeber und Helfer der beiden Organisationen vorgehen. Neben der Lieferung von Waffen und der Beteiligung an Verstößen gegen das Völkerrecht oder Gewalttaten werden als möglicher Auslöser für Maßnahmen auch Handlungen genannt, welche die Stabilität und Sicherheit Israels untergraben. Erstmals eingeschlossen sind in die Sanktionsdrohungen Sponsoren dieser Unterstützerstrukturen.

Namentlich genannt werden sechs Finanziers der Hamas in unterschiedlichen Ländern. Die Betreffenden dürfen nicht in die EU einreisen; ihre Vermögenswerte werden eingefroren, und ihre finanzielle oder wirtschaftliche Unterstützung ist verboten. Die Hamas wird schon seit 2001 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte mehrfach vergeblich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt.