Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen vor ungerechtfertigten Einschüchterungsklagen ist einen entscheidenden Schritt weiter. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und des Rates in Brüssel auf eine gemeinsame Fassung. Abschließend müssen beide Organe formell zustimmen. Danach haben die 27 Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Rechtsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Einigung auf EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen

Nach dem Abbruch der EU-Wahlbeobachtungsmission in der Demokratischen Republik Kongo hat  die Regierung des afrikanischen Landes Enttäuschung geäußert. Man bedauere die Entscheidung, erklärte das Kommunikationsministerium am späten Mittwochabend. Die Regierung setze sich für transparente und freie Wahlen ein und sei bereit, Beobachtermissionen zu empfangen, die gemäß den kongolesischen Gesetzen und Vorschriften handelten. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 20. Dezember geplant.

Kongo: Regierung bedauert Abbruch der EU-Wahlbeobachtungskommission

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Asylbewerbern in Europa als teilweise entmenschlichend bezeichnet. Obwohl es Normen gebe, die die Rechte der Menschen schützten, setzten viele europäische Länder auf eine zunehmend restriktive Politik, die die Menschenwürde und Rechte von Asylsuchenden missachten, erklärte Mijatovic am Donnerstag in Berlin bei einer Tagung zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Menschenrechtskommissarin: Asylsuchende nicht entmenschlichen

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Mitglieder des EU-Zivilschutzmechanismus treffen sich am Donnerstag und Freitag in Rom, um Vorbereitungen für Extremwetterereignisse im nächsten Jahr zu erörtern. Eröffnet wurde die Konferenz mit Vertretern aus 30 Ländern von dem für Krisenmanagement zuständigen EU-Kommissar Janez Lenarcic und dem italienischen Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci. Im Mittelpunkt standen laut einer Mitteilung der EU-Kommission zunächst Lehren aus den verbreiteten Waldbränden in diesem Jahr, besonders den verheerenden Feuern in Griechenland.

EU-Zivilschutz erörtert Extremwetter-Szenarien 2024

Menschenrechte gelten universal – eigentlich. Denn beim Umgang mit Asylsuchenden in Europa sehen einige deutliche Defizite. Bei einer Tagung in Berlin kamen unterschiedliche Diskussionspunkte auf den Tisch.

Tagung zu Menschenrechten: Asylsuchende nicht entmenschlichen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Befugnisse von Gerichten bei einer geplanten Rücküberstellung Geflüchteter in einen anderen EU-Staat geklärt. Nach einem Urteil des EuGH dürfen europäische Gerichte nicht prüfen, ob Asylbewerbern nach einer Rücküberstellung in andere EU-Staaten die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht und ihnen dort eine Verfolgung bevorstehen könnte. „Der zweite Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag gestellt wird, prüft grundsätzlich nicht, ob die Gefahr einer mittelbaren Zurückweisung besteht“, erklärten die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

EU-Gericht urteilt zum “Grundsatz der Nichtzurückweisung”

Italien

Die Europäische Union (EU) will Journalisten, Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt. Das sei ein wichtiger Schritt, um missbräuchlichen Klagen einen Riegel vorzuschieben, die Journalisten, Aktivisten oder die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen wollten, erklärte der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am Donnerstag in Brüssel.

EU bringt Gesetz gegen Einschüchterungsklagen auf den Weg

Kunstsachverständige und Restauratoren versuchen ein drohendes Blei-Verbot durch die EU abzuwenden, das unter anderem den Erhalt historischer Kirchenfenster und Orgeln gefährden würde. Nach dem Willen der Europäischen Chemikalien-Agentur ECHA soll metallisches Blei auf die Liste zulassungspflichtiger Werkstoffe gesetzt werden; damit wäre seine Verwendung künftig nur noch mit aufwendigen Sondergenehmigungen möglich. Eine am Donnerstag in Brüssel vorgetragene Petition warnt vor Risiken für das kulturelle Erbe in der EU.

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EU 30. November 2023