In der Debatte um Kürzungen im Berliner Kulturetat erhebt Schauspieler Ulrich Matthes schwere Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen an der Spitze der Bundeshauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU) betrieben Polemik, wenn sie die Kulturangebote als ein „Elitenprojekt“ darstellen, sagte Matthes der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Solche Äußerungen sind blanker Populismus. Das ist die Rhetorik der AfD.“

Schauspieler Matthes: Kultur ist kein “Elitenprojekt”

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Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. 113 Parlamentarier hätten den Antrag unterschrieben, bestätigte ein Mitarbeiter der Mitinitiatorin und SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet.

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

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In Düsseldorf haben nach Schätzungen der Veranstalter rund 35.000 Menschen gegen Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Zu der Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen unter dem Motto „NRW bleib Sozial“ hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW aufgerufen. Auf der Redner-Bühne kamen neben Vertretern der Landesregierung auch Vertreter von Gewerkschaften, Experten der freien Träger sowie Praktiker aus der Kinder- und Familienberatung, der Integrations- und Flüchtlingsberatung und der Wohnungslosenhilfe zu Wort.

Zehntausende demonstrieren gegen NRW-Kürzungspläne im Sozialbereich

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP haben dafür am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung  in den Landtag eingebracht, wie die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Konkret soll der Artikel 18a der Landesverfassung ergänzt werden. Die geplanten Änderungen werden nun zunächst im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

MV: “Schutz jüdischen Lebens” soll Staatsziel werden

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Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt eine Initiative im Landtag, die Verbreitung von nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut ausdrücklich in der Landesverfassung zu verbieten.

Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Schwerin

Im aktuellen Teile der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags haben CDU und AfD in zwei getrennten Anträgen die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Islamverbänden auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Eine klare Stellungnahme der Islamverbände zum „Existenz- und Verteidigungsrecht Israels“ sei daher notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags.

Landtag debattiert über Verhandlungen mit Islamverbänden

Die Landesbischöfin der evangelischen Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, hat die Initiative des Landtags Mecklenburg-Vorpommern für den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als „wichtiges Signal“ gewürdigt. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP brachten am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag ein, der die bestehende Extremismus-Klausel in Artikel 18 erweitern soll. Die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und Kultur als Staatsziel in die Verfassung von MV sei „ein historischer Schritt und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass“, erklärte Kühnbaum-Schmidt laut Mitteilung der Nordkirche.

Landesbischöfin würdigt MV-Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Nordkirche

Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben sich am Mittwoch alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ausgesprochen. Der Standard der Hilfen und Einrichtungen für Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Einschränkungen in NRW sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut, sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Mehrere Abgeordnete wiesen auch auf Defizite auf dem Weg zur Inklusion hin.

Laumann: Hilfen für behinderte Menschen in NRW haben hohen Standard

Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat am Mittwoch den Tierschutzpreis des Landes verliehen. Ausgezeichnet worden seien vier Vereine, die sich beispielhaft für das Wohl von Heimtieren einsetzen, teilte das Wirtschaftsministerium in Magdeburg mit. Der Preis stehe in diesem Jahr unter dem Motto „Art- und tierschutzgerechte Haltung von Tieren in Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen“.

Sachsen-Anhalt verleiht Tierschutzpreis

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Der Klangkünstler Hans Peter Kuhn ist am Mittwoch mit dem Kunstpreis des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet worden. Der 72-Jährige nahm den mit 20.000 Euro dotierten Preis von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entgegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Den mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis erhielt die Filmemacherin und Medienkünstlerin Eugenia Bakurin (37).

Zwei Kieler Künstler mit Kunstpreis des Landes ausgezeichnet

Schleswig-Holstein

Daniel Günther

Armin Laschet und Peter Maffay treten zusammen in Düsseldorf auf. Der Grund: die Verleihung einer Medaille, die auf ein Politikum aufmerksam macht, das aktueller kaum sein könnte.

Jüdische Gemeinde Düsseldorf ehrt CDU-Politiker Armin Laschet

Glaube

Peter Maffay und Armin Laschet in einer Stuhlreihe in Düsseldorf: Was hat es damit auf sich? Es geht um Antisemitismus und um Wege, ihn zu bekämpfen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 13. November 2024