Der Bundestag hat eine größere Anerkennung der Verdienste von Ostdeutschen bei Mauerfall und Wiedervereinigung beschlossen. Manche Partei-Äußerungen sorgten bei der Debatte aber für Empörung.

Bundestag stärkt Rolle Ostdeutscher beim Mauerfall 1989

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In Rheinland-Pfalz wollen die Fraktionen der Ampel-Regierung und die oppositionelle CDU Demonstrationen am Abgeordnetenhaus gesetzlich untersagen. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch steht die Anpassung eines älteren Landesgesetzes zur Ausweisung eines sogenannten befriedeten Bezirks rund um das eigentliche Parlamentsgebäude. Die geplante Gesetzesänderung soll dazu beitragen, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landtags und seiner Fraktionen  sowie die „Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten“ zu sichern.

Landtag will Demonstrationen am Abgeordnetenhaus untersagen

Rheinland-Pfalz

Am Volkstrauertag (17. November, 10 Uhr) lädt die KZ Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund zu einer Gedenkveranstaltung ein. Anlässlich der Ermordung von mehr als 300 Häftlingen in der NS-Zeit werde Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Kranz niederlegen, teilte der evangelische Kirchenkreis Nordfriesland am Freitag in Breklum mit. Die Gedenkveranstaltung beginnt mit einem Gottesdienst in der St. Petri Kirche in Ladelund, predigen wird Bischöfin Nora Steen. Um 11.30 Uhr erfolgt die gemeinsame Kranzniederlegung mit Günther.

Gedenkveranstaltung der KZ Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund

Daniel Günther

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Volkstrauertag

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschlossen entgegenzutreten. Ein solches gemeinsames Eintreten sei angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sowie der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen gegen Juden in Amsterdam besonders nötig, sagte Laschet am Freitag in der Synagoge Münster nach Angaben des Bistums Münster bei einer Gedenkstunde zum 9. November 1938.

Laschet ruft zu entschlossenem Widerstand gegen Antisemitismus auf

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Rund um ein Fußballspiel in Amsterdam ist es zu gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fans gekommen. Der NRW-Minister Nathanael Liminski verurteilte die Taten deutlich.

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CDU 8. November 2024

Bundestag stärkt Rolle Ostdeutscher beim Mauerfall 1989

Landtag will Demonstrationen am Abgeordnetenhaus untersagen

Gedenkveranstaltung der KZ Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund

Laschet ruft zu entschlossenem Widerstand gegen Antisemitismus auf

NRW-Minister: Ausschreitungen in Amsterdam waren Pogrom