Die Diakonie in Rheinland-Pfalz hat die CDU aufgefordert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus dem Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm zu streichen. Derartige Vorstöße seien brandgefährlich für die Demokratie, warnte der pfälzische Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass eine solche Idee mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gerichten gestoppt würde, sei den Initiatoren offenbar ganz egal: „Das ist menschenunwürdig und destruktiv.“

Diakoniepfarrer richtet Asyl-Appell an CDU

News

Politik

Rheinland-Pfalz

Diakonie

Asyl

Der Streit um Wege zu einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber dauert an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht die Bundesländer am Zug, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Wochenende einmal mehr eine Gesetzgebung des Bundes. Diese halten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition indes nicht für notwendig. Der Städte- und Gemeindebund mahnte zu einer zügigen Umsetzung der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr.

Weiter Streit um Regelungen zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Leben

Deutschland

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass 16-Jährige künftig auch bei  Bundestagswahlen abstimmen dürfen. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas: „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich. Zustimmung bekam sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Widerspruch vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 25. Februar 2024

Diakoniepfarrer richtet Asyl-Appell an CDU

Weiter Streit um Regelungen zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Bundestagspräsidentin Bas: Wählen mit 16 tut der Demokratie gut