Diakoniepfarrer richtet Asyl-Appell an CDU
Die Diakonie in Rheinland-Pfalz hat die CDU aufgefordert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus dem Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm zu streichen. Derartige Vorstöße seien brandgefährlich für die Demokratie, warnte der pfälzische Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass eine solche Idee mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gerichten gestoppt würde, sei den Initiatoren offenbar ganz egal: „Das ist menschenunwürdig und destruktiv.“
Parteien machten einen „kapitalen Fehler“, wenn sie versuchten, mit einer Politik gegen benachteiligte Gruppen Wählerstimmen zu gewinnen. „Wir lernen, dass unsere Demokratie fragiler ist, als wir je gedacht haben“, sagte Bähr. Dies gelte nicht nur für Herausforderungen vonseiten extremer Kräfte, sondern auch für den Populismus aus den Reihen der etablierten Parteien bei Themen wie dem Asylrecht oder der Debatte um das Bürgergeld.
Die CDU berät auf mehreren Regionalkonferenzen über die Ausgestaltung ihres neuen Grundsatzprogramms, darunter auch am 27. Februar in Mainz. Zur Asylpolitik heißt es in dem Entwurf: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Ein ähnliches Modell wollte Großbritannien bereits mithilfe von Ruanda und zum Entsetzen von Flüchtlingshilfe-Organisationen etablieren. Nach Überzeugung der Diakonie ist ein solches Vorgehen weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar.
Bähr beklagte, dass auch in den Reihen der Ampel-Bundesregierung die Befürworter immer neuer Asylrechts-Verschärfungen zunehmend die Oberhand gewinnen würden. „Da ist uns ein Bündnispartner von früher verloren gegangen“, sagte er mit Blick auf die regierungstragenden Parteien. In der Wirtschaft gebe es allerdings nach wie vor einen völlig anderen Blick auf das Thema Migration. Dort überwiege die Kritik an bürokratischen Hürden, die verhindern, dringend benötigte Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Landesdiakoniepfarrer bedauerte auch, dass die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in der Migranten- und Flüchtlingsarbeit finanziell nicht abgesichert sei: „Alles ist auf Projektfinanzierung aufgebaut.“ Die Entscheidungsträger müssten verstehen, dass die mit Migration und Flucht verbundenen Probleme und Aufgaben eine „dauerhafte Realität“ blieben.