Die Bürger in Hessen werden über Weihnachten und bis Silvester keine unangenehme Post vom Finanzamt bekommen. Die 33 Finanzbehörden verpflichten sich erneut zum traditionellen Weihnachtsfrieden, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag ankündigte. Zwischen 20. und 31. Dezember gibt es demnach keine Mahnungen für Steuerzahlungen, keine Bescheide über Zwangsgelder oder Vollstreckungen, keine Steuerprüfungstermine und keine Vorladungen in Steuerstreitfragen.

Weihnachtsfrieden der Finanzämter in Hessen

Hessen

Die CDU fordert im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms nach Presseangaben eine sogenannte Drittstaatenlösung für Migranten. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen”, heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom&nbsp;Montag in dem Entwurf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Papier unter dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen” am Mittag der Öffentlichkeit vorstellen. Es soll im Mai auf dem Parteitag beschlossen werden.

CDU will Drittstaatenlösung in Grundsatzprogramm verankern

Leben

Deutschland

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm verstärkt auf das christliche Menschenbild und eine “Leitkultur” setzen. Der am Montag in Berlin veröffentlichte 70-seitige Entwurf steht unter dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen”. Er soll im Mai vom Parteitag verabschiedet werden.

CDU-Programmentwurf: Bekenntnis zum “C” und zur Leitkultur

Regionen

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Anlässlich des Beginns des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses am 20. Dezember 1963 hat der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) das Verfahren als einen Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte gewürdigt. Der vor 60 Jahren eröffnete Prozess zeige die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Aufarbeitung schwerster Menschheitsverbrechen auf, sagte Poseck bei einer Gedenkveranstaltung am Montag im Landgericht Frankfurt am Main. Es sei gelungen, mehreren Angeklagten die persönliche Schuld und Verantwortung für schreckliche Taten im Lager Auschwitz nachzuweisen.

Minister: Auschwitz-Prozess ist Meilenstein der Rechtsgeschichte

Frankfurt am Main

Auschwitz

Mehr Sparen, weniger Doppelübertragungen – In einem neuen Arbeitspapier schlägt die CDU deutliche Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Die Aufgaben von ARD und ZDF werden darin klarer definiert.

CDU-Kommission: Zusammenarbeitspflicht für ARD und ZDF

Politik

Sachsen-Anhalt

Das Friedenslicht aus Bethlehem ist am Montag im Kieler Landtag angekommen. Pfadfinderinnen und Pfadfinder entzündeten es gemeinsam mit Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) im Landeshaus, wie der Landtag mitteilte. Als Symbol für Frieden und Völkerverständigung werde das Licht in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage in der Eingangshalle des Landtags erstrahlen, hieß es. Die diesjährige Friedenslicht-Aktion steht unter dem Motto „Auf der Suche nach Frieden“.

Friedenslicht erreicht den schleswig-holsteinischen Landtag

Betlehem

Die CDU&nbsp;will ihr Profil schärfen und setzt auf eine Kombination aus christlichen, sozialen, liberalen und konservativen Haltungen. Den Kompass soll weiter das “C” bieten.

Zurück in die Zukunft – CDU legt Entwurf zum Parteiprogramm vor

Angela Merkel

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat den Beitrag der Religionsgemeinschaften zum Zusammenhalt gewürdigt. Beim kirchenpolitischen Empfang der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wies er am Montagabend auf das Engagement von Ehrenamtlichen etwa in Krankenhäusern, Hospizen und Nachbarschaftshilfen hin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 11. Dezember 2023