Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt mit Blick auf die Probleme der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung auf eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Es müsse daran gearbeitet werden, „dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende doch kein Recht haben, dauerhaft hierzubleiben“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag/online). Die Hälfte der Menschen, die nach Deutschland kommen, habe zwar „jeden guten Grund, ihr Land zu verlassen, weil sie keine Perspektive für sich, ihre Kinder haben“. Am Ende hätten sie aber keinen Asylgrund.

Wüst: Armut der Welt nicht übers deutsche Asylrecht zu lösen

Politik

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier Wort hält und nicht umkippt“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Erhöhung des Bürgergelds sei „absolut notwendig“, sie müsse eigentlich noch höher ausfallen. Auch der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den aktuellen Kürzungsforderungen der CDU beim Bürgergeld und anderen sozialen oder integrativen Leistungen. Derartige Kürzungspläne seien strikt anzulehnen, hatte der Verband bereits am Donnerstag (6. Dezember) in Bützow (Landkreis Rostock) mitgeteilt. „Armut und Integration passen nicht zusammen, sie schließen einander geradezu aus“, erklärte Vorsitzender Jörg Böhm.

Sozialverbände fordern Festhalten an Bürgergeld-Erhöhung

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Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Im Kern fordern die Christdemokraten eine enge Kooperation von ARD und ZDF, eine „Pflicht zur Zusammenarbeit“ und eine effizientere Aufgabenteilung, wie aus einem Konzept hervorgeht, das der „Welt am Sonntag“ (Samstag) vorliegt. Demnach soll das ZDF als öffentlich-rechtlicher TV-Sender schwerpunktmäßig ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm.

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CDU 9. Dezember 2023

Wüst: Armut der Welt nicht übers deutsche Asylrecht zu lösen

Sozialverbände fordern Festhalten an Bürgergeld-Erhöhung

Bericht: CDU für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks