Die Unions-Bundestagsfraktion will angesichts der geplanten Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste bereitstellen – und dafür die Kindergrundsicherung streichen. Wie die Mediengruppe Bayern (Samstag) berichtet, fordern CDU und CSU in einem Antragsentwurf, dass Freiwilligendienste insgesamt 86 Millionen Euro mehr erhalten sollen, als von der Ampel-Koalition an Förderung fürs kommende Jahr eingeplant ist. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird das Budget für die Freiwilligendienste 2024 um 78 Millionen Euro gekürzt.

Union will Kindergrundsicherung für Jugendfreiwilligendienste opfern

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“

CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis zu Israel

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, Anstrengungen gegen illegale Migration nicht zu unterstützen. „Die Grünen lehnen ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration ab“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es könne nur einen Deutschlandpakt geben, wenn ein Umdenken stattfinde und Maßnahmen beschlossen würden, die „geeignet sind, um illegale Migration deutlich zu reduzieren“.

Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor

Politik

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.”

Vor Erdogan-Besuch: Heftige Kritik am Islamverband Ditib

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Israel

CDU-Chef Friedrich Merz will die staatliche Zusammenarbeit mit den Islam-Verbänden an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Er erwarte von den islamischen Organisationen eine klare Position, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks mit Blick auf den Hamas-Terror gegen Israel. „Und ich will noch einen Schritt weitergehen“, fügte er an. Zwischen diesen Verbänden und den Bundesländern gebe es Übereinkommen, etwa zum Religionsunterricht: „In diese Verträge muss jetzt aufgenommen werden ein ganz klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.“

Merz: Israel-Bekenntnis in Verträge mit Islam-Verbänden aufnehmen

Kultur

Zu einer „Menschenkette für den Frieden“ in Essen am Sonntagabend erwarten die Veranstalter einen großen Zulauf von Tausenden Teilnehmern. Nach der umstrittenen anti-israelischen Demonstration vom 3. November in Essen sollte am Sonntag gegen 18 Uhr die Menschenkette an der Alten Synagoge in der City von Essen stattfinden, wie die Veranstalter mitteilten. Aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Akteure der Stadtgesellschaft unter Federführung der Stadt.

Tausende zur “Menschenkette für den Frieden” in Essen erwartet

Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat einen entschlossenen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus gefordert. Der Rechtsstaat müsse „hier hart und entschlossen reagieren“, erklärte Robra am Sonntag in Gröbzig (Kreis Anhalt-Bitterfeld) zum Abschluss der Bauarbeiten im Museum Synagoge Gröbzig.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. November 2023