Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufgabe der Politik und aller Bürgerinnen und Bürger unterstrichen, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. „Der Imperativ des ‘Nie Wieder!’ muss gelten, unverrückbar“, sagte sie am Mittwochabend in Frankfurt am Main bei der Feier der Wiederbegründung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt vor 75 Jahren. „Es ist bitter, dass es nach wie vor die Sicherheitsbehörden braucht, um über Orte jüdischen Lebens zu wachen“, sagte sie.

Faeser: Jüdisches Leben muss geschützt werden

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Die sächsische Stadt Zwickau darf künftig den zusätzlichen Titel „Hochschulstadt“ tragen. Sachsens Innenminister Armin Schuster und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (beide CDU) übergaben am Donnerstag in Zwickau eine entsprechende Urkunde. Nach der Verleihung sollen insgesamt 36 neue Ortsschilder mit dem Zusatz „Hochschulstadt“ aufgestellt werden. Zunächst werde mit elf Schildern an den Hauptzufahrten begonnen.

Zwickau ist jetzt auch “Hochschulstadt”

Tunesien hat fünf Abgeordneten des EU-Parlaments die Einreise verweigert. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die am Donnerstag einen dreitägigen Besuch beginnen wollte,  kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden. „Dieses Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution im Jahr 2011“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sind weiterhin zu einem Dialog über kritische Themen bereit und fordern diesen auch ein.“

Tunesien verweigert EU-Abgeordneten die Einreise

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) blickt zuversichtlich auf die Finanzierung der anstehenden Krankenhausreform im Land. “Erst einmal müssen wir ehrlich sagen, wir müssen mit der Struktur arbeiten, die wir haben. Wir können nicht alles neu bauen, das kann kein Mensch bezahlen”, sagte er der Kölner “Kirchenzeitung” (Freitag). Der Minister geht allerdings davon aus, “dass wir das ganz gut hinkriegen, auch wenn es nicht einfach ist”.

Minister Laumann zuversichtlich bei Krankenhausreform in NRW

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Mittwoch in Kiel die Spendenaktion „Gemeinsam Meer schaffen“ eröffnet. Mit dem Projekt wollen 42 Gastronomiebetriebe in Schleswig-Holstein Spenden für den Verein „One Earth – One Ocean“ sammeln, der Müll aus Nord- und Ostsee birgt, wie die Hamburger Kommunikationsagentur „Gute Leude Fabrik“ am Donnerstag mitteilte.

Günther eröffnet Spendenaktion zugunsten der Meere

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Trotz einiger Vorbehalte fühlt sich der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) weiter an die katholische Kirche gebunden. “Einige mögen das belächeln, aber: Ich glaube ganz fest an Gott, an Ostern und dass wir nach unserem Tod irgendwohin kommen, wo es schön ist”, sagte er der Kölner “Kirchenzeitung” (Freitag).

NRW-Minister Laumann hält trotz Vorbehalten an Kirche fest

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Trotz einiger Vorbehalte fühlt sich der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) weiter an die katholische Kirche gebunden. “Einige mögen das belächeln, aber: Ich glaube ganz fest an Gott, an Ostern und dass wir nach unserem Tod irgendwohin kommen, wo es schön ist”, sagte das Präsidiumsmitglied der CDU der Kölner “Kirchenzeitung” (Freitag).

Im Sex-Gewerbe profitieren Zuhälter, Kunden und Menschenhändler von unterschiedlichen Rechtslagen in den europäischen Ländern. Auch die EU-Abgeordneten können sich kaum auf eine gemeinsame Linie verständigen.

EU-Parlament fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution

Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten die Einreise verweigert, die sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land machen wollten. Die Delegation, angeführt von dem deutschen CDU-Politiker Michael Gahler, verurteilte die Entscheidung und verlangte eine Erklärung von der Regierung in Tunis. “Das Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution 2011”, hieß es in einer Stellungnahme der Parlamentarier (Donnerstag). Der EU-Botschafter teilte der tunesischen Regierung die Irritation Brüssels mit.

Echtes Leben.
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CDU 14. September 2023

Faeser: Jüdisches Leben muss geschützt werden

Zwickau ist jetzt auch “Hochschulstadt”

Tunesien verweigert EU-Abgeordneten die Einreise

Minister Laumann zuversichtlich bei Krankenhausreform in NRW

Günther eröffnet Spendenaktion zugunsten der Meere

NRW-Minister Laumann hält trotz Vorbehalten an Kirche fest

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EU-Parlament fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution

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Tunesien verwehrt EU-Delegation Einreise – Reaktion aus Brüssel