Träger der Arbeitslosenhilfe stehen mit dem Rücken zur Wand, beobachtet die Chefin des Diakonischen Werks Württemberg, Oberkirchenrätin Annette Noller. Wenn der Bundestag nicht trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bald einen Haushalt beschließt, müssten einige Sozialkaufhäuser wahrscheinlich dichtmachen, warnt Noller im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Außerdem nennt sie einen überraschenden Grund, warum sich weniger junge Menschen für die Ausbildung in einem Sozialberuf entscheiden.

“Soziales darf kein Spielball für Kürzungen sein”

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, vor der im Februar geplanten Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. So müsse die Anzahl der Senate ebenso rechtlich abgesichert werden wie die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Gerade im Blick auf mögliche Veränderungen in der Zusammensetzung des nächsten Bundestags sollte das Parlament das vor den Wahlen „noch hinbekommen“, forderte der Ministerpräsident.

Kretschmann dringt auf Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart

Bundesverfassungsgericht

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Bundestag

Olaf Scholz

Gerhard Schröder

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag schlagen gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte am Dienstag in Berlin, der mögliche Wahltag stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), und er selbst würden noch am Abend mit dem Bundespräsidenten sprechen, sagte Mützenich.

Mützenich und Merz schlagen 23. Februar 2025 für Neuwahlen vor

„Ich möchte dazu sagen, dass demokratische Wahlen nichts Unchristliches sind.“

Echtes Leben.
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Bundestag 12. November 2024

“Soziales darf kein Spielball für Kürzungen sein”

Kretschmann dringt auf Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Mützenich und Merz schlagen 23. Februar 2025 für Neuwahlen vor

“Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches”