Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht das Parlament gut vorbereitet auf den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land.

Bas: Bundestag gut vorbereitet auf erste gehörlose Abgeordnete

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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nicht unantastbar. „Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse zu streng ist, kann sie die Verfassung wieder ändern – mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat“, sagte Harbarth dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonnabend). Die Schuldenbremse sei seinerzeit bewusst in das Grundgesetz geschrieben worden, um „sie der Disposition der einfachen Mehrheit zu entziehen“.

Verfassungsgerichts-Präsident: Schuldenbremse ist nicht unantastbar

Bundesverfassungsgericht

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Bundestag 16. März 2024

Bas: Bundestag gut vorbereitet auf erste gehörlose Abgeordnete

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