Die Regierungskoalition hat ihren Asylstreit endgültig geklärt und die Gesetzentwürfe für leichtere Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen abgeschlossen. Am Donnerstag sollen das “Gesetz zur Verbesserung der Rückführung” und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag beschlossen werden, berichtet die “Bild am Sonntag”. Ab April sollen die neuen Regeln in Kraft treten.

Koalition einig: Migrationsgesetze am Donnerstag im Bundestag

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Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. Es sei ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt, sagte Redmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen, denn das stützt ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet.“

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

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Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Nach der Enthüllung eines geheimen Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen ist die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich erneut dafür aus. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, sagte Günther.

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

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Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat über seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag abgestimmt. Die insgesamt neun Empfehlungen habe das Gremium am Sonntag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgestellt, wie der Bundestag in Berlin mitteilte. Wichtigster Punkt ist demnach ein „kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“.

Bürgerrat empfiehlt kostenfreie Mittagessen für alle Kinder

Der Bürgerrat des Bundestags zum Thema Ernährung spricht sich für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas aus. Der Bund solle dies gemeinsam mit den Ländern finanzieren, heißt es als zentrale Forderung in den am Sonntag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen des Gremiums. Bisher haben nur armutsgefährdete Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm die Empfehlungen entgegen, die neun Vorschläge umfassen. Sie sollen bis Ende Februar in einem Gutachten zusammengefasst werden, das dann im Parlament und in Fachausschüssen diskutiert wird.

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Bundestag 14. Januar 2024

Koalition einig: Migrationsgesetze am Donnerstag im Bundestag

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

Bürgerrat empfiehlt kostenfreie Mittagessen für alle Kinder

Bürgerrat will kostenfreies Mittagessen für alle Kinder