Nach Angaben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wird das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht voraussichtlich ab April gelten. Er rechne damit, dass die entsprechenden Gesetze “spätestens ab April 2024 in Kraft treten können”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Freitag). Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Ampel-Fraktionen keine Einigung bei allen Regelungen der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hätten erzielen können und der Bundestag es an diesem Freitag nicht verabschieden könne.

Mützenich: Reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht wohl ab April

Politik

Georgien und die Republik Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch Bundesrat dieser Einstufung zu. Damit kann das Gesetz nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Moldau und Georgien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten

Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung sollen künftig kein Bargeld mehr für Lebensmittel erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin Änderungen im Bürgergeld-Gesetz und bei der Sozialhilfe zu. Sie waren vom Bundestag Anfang November beschlossen worden und sollen im Januar 2024 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat setzen damit eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik um.

Bundesrat stimmt Sachleistungsregelung für Flüchtlinge zu

Regionen

Berlin-Brandenburg

Zwei Tage nach der politischen Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2024 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition die CO2-Preis-Erhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Er stimmte am Freitag in Berlin dem Haushaltsfinanzierungsgesetz für 2024 zu, nachdem der Haushaltsausschuss am Donnerstag die Änderungen gebilligt hatte.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis und neue Grenze für Elterngeld

Bundestag

Olaf Scholz

Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleiben die Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Der Druck für eine Gesetzesreform steigt.

Bundesrat will mehr Organspenden – Reform gefordert

Deutschland

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Es ist ein hoch emotionales Thema: Angesichts tausender bangender Menschen, die ohne ein neues Organ nicht überleben können, will der Bundesrat eine Reform der Organspende. Doch es gibt auch gute Argumente dagegen.

Bundesrat will neue Regeln für Organspende

Ob das ein schlechtes Zeichen gewesen wäre? Als katholische Pfadfinderinnen das Friedenslicht aus Bethlehem ins politische Berlin bringen wollten, sei die Kerze bei der Sicherheitskontrolle im Bundestag fast erloschen, berichteten zwei von ihnen dem Münsterschen Portal kirche-und-leben.de (Freitag). Da die Laterne mit dem Kerzenlicht für den Metalldetektor ungeeignet war, habe das Licht den Taschenscanner durchlaufen – und sei dabei erloschen. Allerdings hätte die Gruppe ein zweites Friedenslicht bei sich getragen, berichteten Celina Menk und Karina Voges aus dem Bistum Münster.

Friedenslicht aus Bethlehem im Bundestag fast erloschen

Münster

Betlehem

Ob das ein schlechtes Zeichen gewesen wäre? Als katholische Pfadfinderinnen das Friedenslicht aus Bethlehem ins politische Berlin bringen wollten, sei dies beinahe an der Sicherheitskontrolle im Bundestag gescheitert, berichteten zwei von ihnen dem Portal kirche-und-leben.de (Freitag) in Münster.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 15. Dezember 2023