Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, will im Bundestag mit „nahezu allen“ Parteien über die Prioritätensetzung im Haushalt reden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sagte Brehm beim „Sozialpolitischen Buß- und Bettag“ von Gewerkschaft und Kirchen am Mittwochabend in Nürnberg, „jetzt ist die Zeit, die Ausgabenseite zu regeln“. Brehm sagte, der Staat könne mit seinen Einnahmen auskommen, „wenn sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden“.

CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

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Mit einem ökumenischen Requiem wird am Montag im Berliner Dom an die Millionen Opfer des Holodomors in der Ukraine in den 1930er Jahren erinnert. Dazu werden der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, die Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bundesministerlandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) sowie Botschafterinnen und Botschafter verschiedener Länder erwartet, teilte die Berliner Domgemeinde am Donnerstag mit.

Requiem für Tote des Holodomors

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Bundestag 23. November 2023

CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

Requiem für Tote des Holodomors