CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, will im Bundestag mit „nahezu allen“ Parteien über die Prioritätensetzung im Haushalt reden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sagte Brehm beim „Sozialpolitischen Buß- und Bettag“ von Gewerkschaft und Kirchen am Mittwochabend in Nürnberg, „jetzt ist die Zeit, die Ausgabenseite zu regeln“. Brehm sagte, der Staat könne mit seinen Einnahmen auskommen, „wenn sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden“.

Er sei nicht einverstanden, dass ein Chip-Hersteller für eine Fabrik Milliarden-Subventionen bekomme, lehne aber auch Streichungen bei berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Flüchtlinge ab. Brehm kritisierte Fördermaßnahmen nach dem „Gießkannenprinzip“ und sprach sich bei der Veranstaltung unter dem Motto „Wo steuern wir hin?“ dafür aus, „sehr hohe Vermögen“ angemessen zu belasten. Für kleinere Einkommen wolle er den Grundsteuerfreibetrag verdoppeln und insgesamt „die Steuerkurve verschieben“.

Eine Vermögenssteuer, wie sie Stefanie Bremer, Mitglied des Vereins „taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit“ forderte, lehnte Brehm aber ab. Das Beispiel Frankreich habe gezeigt, dass dort 35 Prozent der Unternehmer ins Ausland gegangen seien. Die Erbschaftssteuer wiederum ist laut Brehm unattraktiv, weil 70 Prozent der Steuern in ihre eigene Erhebung fließen würden.

Millionenerbin Bremer kritisierte wiederum bestehende Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und forderte eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer. Sie befürchte, eine bestehende Vermögensungleichheit in der Gesellschaft habe negative Folgen für die Demokratie. Laut Studien hätten Menschen mit niedrigeren Einkommen den Eindruck, dass ihre Interessen in der Politik weniger berücksichtigt würden „und gehen weniger wählen“. (00/3811/23.11.2023)