Am Mittwoch hat die Krankenhausreform das Kabinett passiert – doch es hagelt Kritik. Nun kündigt Bayern eine Bundesratsinitiative an, um den Änderungswünschen der Länder mehr Nachdruck zu verleihen.

Kritik an Krankenhausreform – Bundesratsinitiative geplant

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, weiß um den hohen Wert der Verfassung auch durch die Geschichte ihrer eigenen Familie.

Integrationsbeauftragte: Müssen unsere Demokratie schützen

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Die geplanten Kürzungen des Bundeshaushalt treffen auch Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Diese fürchten gravierende Folgen für ihre Arbeit weltweit.

Entwicklungshelfer: Sparpolitik gefährdet Menschenrechte

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind 3.333 afghanische Ortskräfte nach Deutschland ausgereist. 2.660 Ortskräfte waren für Projekte des Entwicklungsministeriums tätig, weitere 673 für das Auswärtige Amt. Das geht aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Über die Ortskräfte hinaus wurden insgesamt rund 12.000 afghanische Familienangehörige nach Deutschland ausgeflogen.

3.333 afghanische Ortskräfte nach Deutschland geholt

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Es muss nicht immer Leo sein: Schusswaffen aus Deutschland bleiben ein Exportknaller. Empfänger sind vor allem NATO-Länder und besonders die Ukraine. Für die Hersteller ein Millionengeschäft, für Kritiker fragwürdig.

Mehr deutsche Kleinwaffen exportiert – Ukraine weit vorn

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Bundesregierung 16. Mai 2024

Kritik an Krankenhausreform – Bundesratsinitiative geplant

Integrationsbeauftragte: Müssen unsere Demokratie schützen

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3.333 afghanische Ortskräfte nach Deutschland geholt

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