Dem Nürnberger Evangelischen Forum für Frieden (NEFF) droht der Rauswurf aus dem Nürnberger Evangelischen Bildungswerk (EBW). Aus rechtlichen Gründen müsse man das NEFF als Mitglied ausschließen, wenn sich dieses nicht von seinem Arbeitskreis (AK) Palästina trenne, bestätigte die Geschäftsführerin des EBW, Christine Ursel, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Schreiben mit einer Frist bis zum 24. April sei Anfang der Woche an eine der Sprecherinnen des NEFF geschickt worden.

Rauswurf wegen mangelnder Empathie

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Im Zusammenhang mit den Massakern der Hamas in Israel stehen weiter schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA im Raum. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Konsequenzen von Berlin.

Organisation: Deutsche Zahlungen an UNRWA auslaufen lassen

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Das Bündnis gegen Altersarmut in Schleswig-Holstein und Hamburg freut sich über die Unterstützung aus der Bevölkerung. Innerhalb weniger Wochen seien seit Ende 2023 bereits tausende Unterschriften gesammelt worden für die Forderung, dass Rentner einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro erhalten sollen, teilte das Bündnis am Freitag in Kiel und Hamburg mit. Gemeinsam kämpften die Bündnis-Organisationen auch für eine allgemeine Reform des Rentensystems, hieß es. „Was jetzt als Rentenpaket von der Bundesregierung angekündigt worden ist, kann allenfalls als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden“, sagte Wolfgang Baasch, Präsidiumsvorsitzender der AWO Schleswig-Holstein.

Bündnis gegen Altersarmut fordert Inflationsausgleich für Rentner

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Trotz erheblicher Vorbehalte aus den Ländern hat der Bundesrat am Freitag das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Mit der teilweisen Freigabe will die Bundesregierung eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Erwachsene dürfen Cannabis bald in begrenzter Menge besitzen, mit sich führen, Pflanzen ziehen oder einem Anbauverein beitreten. Begleitet wird die Liberalisierung von Detail- und Kontrollregelungen, die die Bundesländer umsetzen müssen. Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.

Cannabis-Gesetz: Was erlaubt und verboten ist

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 sparen. Dies betrifft nun auch Empfänger von&nbsp;Bürgergeld. Der Bundesrat gab grünes Licht für Kürzungen und Sanktionen.

Bürgergeld kann künftig für bis zu zwei Monate gestrichen werden

Karlsruhe

Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland noch weit von gerechter Teilhabe in allen Bereichen entfernt. Experten beklagen zu viele Sonderstrukturen.

Behindertenbeauftragter: Viel zu tun bei Barrierefreiheit

Die einen verbrauchen es im Überfluss, Millionen anderen fehlt es am Minimum: Wasser zählt zu den Grundelementen für Leben und Gesundheit. Vor allem eine Gruppe leidet, wenn der sichere Zugang dazu fehlt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 22. März 2024