Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Auch müsse das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein. „Darauf prüfen wir den Vorschlag der Bundesregierung nun im parlamentarischen Verfahren genau“, sagte Audretsch.

Grüne äußern Bedenken gegen Bürgergeld-Stopp für Jobverweigerer

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Nach der Anhebung des CO2-Preises zum Jahresbeginn fordert die Union von der Ampel-Koalition eine finanzielle Entlastung der privaten Haushalte. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Regierung müsse Transparenz über die Verwendung der Einnahmen herstellen und unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, kündigte das von der Koalition versprochene Klimageld für 2025 an. Das Umweltbundesamt legte am Donnerstag neue Zahlen zu den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor.

Union fordert Tempo und Transparenz beim Klimageld

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Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Nach vorläufigen Zahlen wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.  Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ äußerte scharfe Kritik und sprach von einer „Schande für die Bundesregierung“.

Deutsche Rüstungsexporte erreichen  Höchstwert

Es war ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel. 2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Am Donnerstag äußerte sich das Ministerium.

Rekord bei Rüstungsexporten – Ministerium: Wichtiges Erfordernis

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Sprache im Kulturkampf – Um das Gendern werden energische politische Debatten geführt. Etwas mehr Gelassenheit wünscht sich da die Anti-Diskriminierungsbeauftrafte des Bundes. Dennoch mahnt sie auch Sensibilität an.

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Bundesregierung 4. Januar 2024

Grüne äußern Bedenken gegen Bürgergeld-Stopp für Jobverweigerer

Union fordert Tempo und Transparenz beim Klimageld

Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert

Rekord bei Rüstungsexporten – Ministerium: Wichtiges Erfordernis

Bundesbeauftragte: Weder Verbot noch Pflicht zum Gendern