FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 in Frage gestellt. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) „muss die geplante Erhöhung stoppen“.

FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

Deutschland

Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl sich erneut für eine Beibehaltung der rechtlichen Regeln zum Schwangerschaftsabbruch und eine gemeinsame Position der Kirchen ausgesprochen. Denn die bisherige Regelung des §218 suche einen Ausgleich zwischen der Selbststimmung der Frau und dem Schutz des Lebens, erklärte der evangelische Theologe in einem Beitrag für das Magazin „Publikum Forum“ (Oberursel) in der Dezemberausgabe.

Bischof Gohl: Gemeinsame Position der Kirchen zum Lebensschutz nötig

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Mit einer feierlichen Messe im Dom St. Martin in Rottenburg ist am Samstagabend der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, an seinem 75. Geburtstag in den Ruhestand verabschiedet worden. In einem Grußwort dankte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Fürst für sein Engagement, wie die Bischofskonferenz mitteilte. „Du warst kein Leisetreter oder eine Person, die lieber schweigt“, erklärte Bätzing. Fürst sei es gelungen, Wegmarken zu setzen, die für Aufmerksamkeit im ganzen Bundesgebiet und weit darüber hinaus gesorgt hätten.

Bischof Fürst mit feierlichen Messe in Rottenburg verabschiedet

Georg Bätzing

St. Martin

Der Klimawandel ist nach Einschätzung der Expertin Sophie Gepp die größte Bedrohung für die Gesundheit in diesem Jahrhundert. Entschlossener Klimaschutz könne die öffentliche Gesundheit weltweit verbessern, sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin am „Centre for Planetary Health Policy“ dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai stand am Sonntag das Thema Gesundheit und Klimawandel auf der Tagesordnung. Am Samstag forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Expertin: Klimawandel größte Bedrohung für die Gesundheit

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UN-Klimakonferenz

Olaf Scholz

Zwischen Ost- und Westdeutschland klafft weiter eine große Lohnlücke. Vollzeit-Beschäftigte in den neuen Ländern verdienen einem Medienbericht zufolge im Durchschnitt 3.157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als westdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das schreiben die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag. Die Differenz beträgt demnach nahezu ein Fünftel.

Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß

In der Haushaltskrise des Bundes wird über ein mögliches Aussetzen der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds im nächsten Jahr diskutiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte:  „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine „Generalüberholung des Bürgergelds“. Das Bundessozialministerium betonte am Sonntag, es gebe keine Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen.

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Bundesregierung 3. Dezember 2023

FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

Bischof Gohl: Gemeinsame Position der Kirchen zum Lebensschutz nötig

Bischof Fürst mit feierlichen Messe in Rottenburg verabschiedet

Expertin: Klimawandel größte Bedrohung für die Gesundheit

Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß

Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung