FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 in Frage gestellt. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) „muss die geplante Erhöhung stoppen“.

„Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, sagte Djir-Sarai. „Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.“

Das Kabinett hatte im September die Anhebung beschlossen. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, die geplante Anhebung des Bürgergelds um ein Jahr zu verschieben. „Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen“, sagte Söder dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung. Das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden.

Der Ministerpräsident forderte den Angaben zufolge auch den Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen“, betonte Söder: „Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“