Nach den Gewalttaten gegen Politiker und Wahlkampfhelfer wird in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz nicht pauschal erhöht. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, setzen sie zumeist auf Prävention, konkrete Lagebeurteilungen und stärkere Sicherheitsvorkehrungen, wenn es geboten erscheint. Der Schutz könne nicht allein durch die Polizeien und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden, hieß es etwa aus Brandenburg. Wahlhelfern gezielt polizeilichen Schutz zu gewähren, sei personell nicht darstellbar, erklärte das Bremer Innenressort.

Wenige Länder erhöhen pauschal den Schutz für Wahlkämpfer

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Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

Landesregierung, Landtag und zahlreiche Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure aus Brandenburg beteiligen sich am kommenden Wochenende am Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel zum 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Geboten werden von Freitag bis Sonntag Informationsstände, ein buntes Mitmach-Programm und regionale kulinarische Angebote, teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit.

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Brandenburg 20. Mai 2024

Wenige Länder erhöhen pauschal den Schutz für Wahlkämpfer

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

Brandenburg präsentiert sich auf Berliner Demokratiefest