Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht im Landtag in Potsdam zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung wird am Donnerstag die Billigung des Vertragswerks durch das brandenburgische Landesparlament erwartet. Der Hauptausschuss des Landtags hatte zuvor am 6. Dezember mit klarer Mehrheit die Zustimmung empfohlen. Wenn auch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmt, kann der neue RBB-Staatsvertrag Anfang 2024 in Kraft treten.

Landtag entscheidet über RBB-Staatsvertrag

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Brandenburgs Landesregierung will auf die Inflationsausgleichsprämie aus dem jüngsten Tarifabschluss der Länder verzichten. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) seien die Mitglieder der Landesregierung am Dienstag gefolgt, teilte die Staatskanzlei im Anschluss in Potsdam mit. Damit bekämen nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seine Ministerinnen und Minister von SPD, CDU und Grünen sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre keine solche Prämie.

Landesregierung verzichtet auf Inflationsprämie

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Brandenburg 12. Dezember 2023

Landtag entscheidet über RBB-Staatsvertrag

Landesregierung verzichtet auf Inflationsprämie