Landesregierung verzichtet auf Inflationsprämie

Brandenburgs Landesregierung will auf die Inflationsausgleichsprämie aus dem jüngsten Tarifabschluss der Länder verzichten. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) seien die Mitglieder der Landesregierung am Dienstag gefolgt, teilte die Staatskanzlei im Anschluss in Potsdam mit. Damit bekämen nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seine Ministerinnen und Minister von SPD, CDU und Grünen sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre keine solche Prämie.

Am vergangenen Wochenende hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Dieser sieht nach einer Sockelerhöhung um 200 Euro ab November 2024 eine Tariferhöhung ab Februar 2025 um 5,5 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro vor.

Finanzministerin Lange betonte, es sei wichtig, dass das Geld in Zeiten deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten vorrangig bei den unteren Einkommensgruppen ankomme. Daher sei die Entscheidung vom Dienstag, die Inflationsprämie auszuschlagen, „richtig und auch das richtige Signal in dieser Zeit“.

Der Verzicht der Landesregierung habe inzwischen Tradition, hieß es weiter. Auch beim Tarifabschluss 2021 hätten der Ministerpräsident, die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf Vorschlag von Lange auf die damals in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung verzichtet.