Genf/Berlin – Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Bürgerkriegsland Jemen rund 2,3 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte nach der Geberkonferenz in Genf, dies seien 30 Prozent mehr als bei der Geber-konferenz 2018. Doch brauchen die Vereinten Nationen dieses Jahr 3,7 Milliarden Euro für das Land, in dem seit 2014 Krieg herrscht.

Jemen-Geberkonferenz sagt 2,3 Milliarden Euro Hilfe zu

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Fulda/Berlin – Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat auf die Forderung des evangelischen Theologen und früheren SPD-Politikers Steffen Reiche, den Bundespräsidenten nicht zum Protestantentreffen im Juni einzuladen, gelassen reagiert. Das Kirchentagspräsidium habe Frank-Walter Steinmeier bereits im April 2018 zu dem Dortmunder Treffen eingeladen und „freut sich, dass der Bundespräsident diese Einladung angenommen hat“, sagte Generalsekretärin Julia Helmke auf Anfrage. Reiche hatte – wie auch andere Politiker – die Glückwünsche Steinmeiers an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution kritisiert.

Kirchentag: Steinmeier ist willkommen

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Mit einer Kunst- und Protestaktion haben rund 50 Aktivisten vor dem Bundestag in Berlin ein Ende des deutschen Waffenhandels gefordert. Die Zahlen auf den Schildern stammen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und zeigen, für wieviel Geld zwischen 2013 bis 2017 Rüstungsgüter in die jeweiligen Länder geflossen sind. Die Demonstration wurde vom Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ organisiert. Der 26. Februar wurde bewusst als Datum für die Proteste gewählt. Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes regelt die Ausfuhr von Waffen aus der Bundesrepublik. Die Aktivisten wollen eine Änderung dieses Artikels erreichen und fordern ein „Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür“. In den Kriegen im Jemen und in Syrien würden auch deutsche Waffen und Munitionen eingesetzt, kritisierten die Aktivisten. Durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Länder, die militärisch im Jemen intervenieren, mache sich Deutschland mitschuldig am Töten und Sterben in dem Bürgerkriegsland. Dem Trägerkreis – Rückgrat der Aktion – gehören unter anderem die kirchlichen Hilfsorganisatio­nen Brot für die Welt und Misereor an.

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Berlin 7. März 2019

Jemen-Geberkonferenz sagt 2,3 Milliarden Euro Hilfe zu

Kirchentag: Steinmeier ist willkommen

Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin gegen Waffenhandel