Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben. Zu Recht, wie der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jetzt entschieden habe, teilte das Landessozialgericht am Donnerstag in Stuttgart mit (Az: L 6 VG 1340/25).

Landessozialgericht: Keine Entschädigung bei bewusster Gefahr

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Das Krankenhaus Salem der Evangelischen Stadtmission Heidelberg hat am Montag (17. November) beim Amtsgericht Heidelberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren beantragt, das am Dienstag bestätigt wurde. Lucas F. Flöther wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, wie die Evangelische Stadtmission am Dienstag mitteilte. Der Krankenhausbetrieb werde uneingeschränkt fortgeführt, die medizinische Versorgung der Patienten sei gesichert.

Heidelberg: Krankenhaus Salem im vorläufigen Insolvenzschutz

Trotz ausführlicher Beweisaufnahme sah sich ein Münchner Gericht außerstande, den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen Priester zu klären. So kam der Angeklagte frei. Damit ist die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden.

Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer-Freispruch – Vergewaltigungsvorwurf

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“Irgendwas muss vorgefallen sein”, dessen war sich auch das Gericht sicher. Am Ende sah es sich aber nicht im Stande, ein Urteil zu fällen. So galt der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”.

Wegen Vergewaltigung angeklagter Priester in München freigesprochen

Erst am letzten Tag des Prozesses äußerte sich erstmals auch der wegen Vergewaltigung angeklagte Geistliche. Er versicherte, unschuldig zu sein. Am Ende durfte er tatsächlich als freier Mann den Gerichtssaal verlassen.

Münchner Vergewaltigungsprozess: Freispruch für katholischen Priester

Für die Inhaftierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-der-abschiebungen-gestiegen-2/">abzuschiebenden Ausländern</a> braucht es in der Regel immer eine vorherige richterliche Anordnung. Andernfalls wird das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grundrechte-bedroht-eu-agentur-warnt-vor-gewalt-und-demokratieabbau/">Grundrecht</a> auf Freiheit der Person verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in drei bekanntgegebenen Beschlüssen entschied. Die nachträgliche Einholung einer richterlichen Entscheidung ist nur ausnahmsweise möglich, etwa bei Gefahr in Verzug, erklärten die Karlsruher Richter.

Eine Sicherungshaft vor Abschiebung ohne Richterbeschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Abschiebung: Inhaftierung muss richterlich angeordnet werden

Bundesverfassungsgericht

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Eine aus Bayern abgeschobene Slowakin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg gehabt (AZ: 2 BvR 329/22). Die Frau hatte beklagt, dass sie bereits vor Erlass einer richterlichen Haftanordnung von Polizeibeamten festgenommen und in Abschiebehaft genommen wurde, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In dem Beschluss vom 4. August dieses Jahres stellen die Karlsruher Richter fest, dass mit der vorschnellen Inhaftierung das Grundrecht der Frau auf Freiheit der Person verletzt worden ist.

Bundesverfassungsgericht: Frühe Abschiebehaft verletzt Grundrechte

Bayern

Karlsruhe

Der Journalist Carsten Janz, der wegen verbotener Veröffentlichungen aus laufenden Gerichtsverfahren strafrechtlich belangt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte er am Freitag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, wie die GFF mitteilte. Ziel sei eine Klarstellung des Gerichts, dass die entsprechende Vorschrift des Strafgesetzbuchs in der aktuellen Fassung gegen die Pressefreiheit verstoße.

Reporter wehrt sich gegen Verurteilung wegen Zitat aus Gerichtsakten

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Hat ein Pfarrer daheim an seinem Küchentisch an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Am ersten Verhandlungstag wurden die Eltern der Frau vernommen.

Vergewaltigungsprozess gegen Priester – Angeklagter schweigt

Leben

Deutschland

Hat ein Pfarrer an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Tatort soll seine Wohnung gewesen sein.

Priester in München wegen Vergewaltigung angeklagt

Hat ein Pfarrer an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Tatort soll der Küchentisch seiner Wohnung gewesen sein. Als die Mutter der Frau rauchen war.

Priester in München der Vergewaltigung angeklagt – Haftstrafe droht

Das Amtsgericht Miesbach hat das Verfahren gegen den evangelischen Pfarrer der Gemeinde Tegernsee wegen des Vorwurfs des Besitzes von jugendpornografischen Bildern ausgesetzt. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Verhandlung am Dienstag, dass Nachermittlungen nötig seien, um den Fall endgültig abzuschließen. Wann der nächste Gerichtstermin angesetzt wird, ist offen.

Amtsgericht Miesbach setzt Verfahren gegen Tegernseer Pfarrer aus

Ein katholischer Priester aus dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erzbistum-muenchen-betroffene-sexuellen-missbrauchs-reisen-nach-rom/">Erzbistum München</a> und Freising soll vor mehreren Jahren eine junge Frau vergewaltigt haben. Wegen dieses Vorwurfs sollte sich der Mann ab Freitag vor dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-fall-peter-h-im-erzbistum-muenchen-und-freising/">Amtsgericht München</a> verantworten. Zum Auftakt war die Verlesung der Anklage geplant. Doch daraus wurde nichts – wegen einer Erkrankung des Richters, wie es vom <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rundfunkbeitrag-bundesgericht-verweist-rechtsstreit-zurueck/">Gericht</a> hieß. Aus dem Grund war der ursprünglich für August geplante Verhandlungsbeginn schon einmal verschoben worden. Als neuer Termin für den Prozessauftakt wurde der 22. Oktober genannt. Das Gericht hat vorläufig drei Verhandlungstermine angesetzt.

Das Münchner Amtsgericht sollte sich ab Freitag mit einem Vergewaltigungsvorwurf gegen einen katholischen Geistlichen befassen. Nun ist der Verhandlungsstart abermals geplatzt.

Vergewaltigungsvorwurf gegen Priester: Prozessbeginn vertagt

Das Münchner Amtsgericht verhandelt ab Freitag einen Vergewaltigungsvorwurf. Auf der Anklagebank sitzt ein katholischer Geistlicher.

Priester soll junge Frau vergewaltigt haben – Prozess beginnt

Ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen Prediger der früheren Pforzheimer „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ ist am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe mit den Plädoyers fortgesetzt worden. Der Verteidiger des Predigers forderte erneut den Freispruch seines Mandanten. Die Staatsanwaltschaft verlangte dagegen eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 40 Euro. In der Berufungsverhandlung wurde noch am späten Nachmittag mit einem Urteil gerechnet.

Berufungsprozess gegen Prediger wegen Volksverhetzung fortgesetzt

Glaube

Wegen eines Angriffs auf Wahlkampfhelfer der Grünen hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-jährigen Mann aus Ganderkesee bei Bremen erhoben. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Unter anderem soll er den Hitlergruß gezeigt haben. Das Amtsgericht Delmenhorst muss nun entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen den seinerzeit stark alkoholisierten Mann eröffnet.

Anklage nach Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen

Bremen

Oldenburg

Delmenhorst

Wegen eines Angriffs auf eine Gedenkstätte für jüdische NS-Opfer in Hannover hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover einen polizeibekannten Rechtsextremen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 26-Jährige aus der Landeshauptstadt erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Neben der Zerstörung von Gedenkkränzen Ende Januar seien Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt worden, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte. Acht Monate des Strafmaßes entfallen demnach auf die Sachbeschädigung, der übrige Teil auf die waffenrechtlichen Verstöße. (Az. 209 Ls 83/25)

Bewährungsstrafe für Rechtsextremen nach Angriff auf NS-Gedenkstätte

Er soll eine Rede zu einer Sitzblockade in Nürnberg gehalten und so den Protest unterstützt haben: Wegen dieses Vorwurfs lief ein Prozess gegen Jörg Alt. Über dessen nun erfolgte Einstellung freut sich der Pater nicht.

Verfahren gegen Pater Alt eingestellt – Ordensmann kritisiert Justiz

Nürnberg

Die Ruferin einer rechtsextremen Parole ist in dritter Instanz mit einer Revision gegen eine verhängte Geldstrafe gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Verurteilung der heute 81 Jahre alten Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro (AZ: III-4 ORs 113/25). Damit ist die Verurteilung durch das Landgericht Demold rechtskräftig, wie das Oberlandesgericht am Montag erklärte. Im Januar dieses Jahres hatte das Amtsgericht Detmold die Geldstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhängt. (AZ: 2Cs 863/24 AG Detmold, 22 NBs 19/25 LG Detmold)

OLG Hamm bestätigt Geldstrafe für Ruferin rechtsextremer Parole

Im Fall des mittlerweile entlassenen Gemeindepädagogen der evangelischen Kirchengemeinde Zinnowitz auf Usedom hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock das Urteil des Landgerichts Stralsund bestätigt. Gleichzeitig erklärte das Arbeitsgericht Stralsund dessen Kündigung für wirksam, wie die evangelische Nordkirche am Sonntag mitteilte. Damit sei die Verurteilung wegen eines sexuellen Missbrauchs in einem minderschweren Fall rechtskräftig. Der ehemalige kirchliche Mitarbeiter gelte nun als vorbestraft.

Gericht bestätigt Urteil gegen Ex-Gemeindepädagogen von Zinnowitz

Rostock

Stralsund

Usedom

<span data-olk-copy-source="MessageBody">Die niedersächsische Staatskanzlei und das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/niedersachsen-packt-an-will-fluechtlingen-leichter-arbeit-vermitteln/">Bündnis „Niedersachsen packt an“</a> haben sich von einem syrischen Preisträger distanziert. Eine klare Distanzierung sei „selbstverständlich und mehr als angezeigt“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Mann ist Preisträger des Anerkennungspreises des Landes Niedersachsen und war kürzlich wegen einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/farbattacke-auf-landtag-urteil-gegen-25-jaehrigen-rechtskraeftig/">Farbattacke</a> auf den Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden.</span>

Ein Preisträger für Integration aus Syrien ist wegen politisch motivierter Farbattacke verurteilt worden. Niedersachsen zieht Konsequenzen.

Farbattacke: Staatskanzlei distanziert sich von verurteiltem Syrer

Niedersachsen

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in Hannover hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, einem 25-jährigen Syrer einen Preis für Integration abzuerkennen. Der Mann sei Anfang September vom Amtsgericht Hannover wegen einer Farbattacke auf das Landtagsgebäude zu einer Geldstrafe verurteilt worden, teilte die DIG am Montag in Hannover mit. Er habe im September 2024 gemeinsam mit fünf weiteren bislang unbekannten Tätern mit roter Farbe den Schriftzug „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade gesprüht und so einen Sachschaden von rund 70.000 Euro mitverursacht. Deshalb müsse die Auszeichnung zurückgenommen werden.

Israel-Freunde fordern Rücknahme eines Preises für verurteilten Syrer

Israel

Unmittelbar nach dem Stopp einer geplanten Abschiebung zweier Geschwister in den Irak durch das Mainzer Integrationsministerium hat die Kreisverwaltung in Bad Kreuznach einen neuen Haftbefehl gegen die beiden Flüchtlinge beantragt. Wie das Amtsgericht in Bingen am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, wurde dem Antrag jedoch nicht stattgegeben. Nach dem Einschreiten des Landes hätten Bedenken bestanden, dass eine zeitnahe Abschiebung möglich sei. Damit sei die Grundlage für eine weitere Inhaftierung im Abschiebegefängnis in Ingelheim entfallen. Die beiden Flüchtlinge waren am Donnerstag freigelassen worden.

Tauziehen um irakisches Geschwisterpaar dauert an

Irak

Weil sie ihren Vermieter rassistisch beleidigt hat, muss einen Frau aus Hannover einem Gerichtsurteil zufolge ihre Wohnung räumen. Das Amtsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass die Mieterin dem Eigentümer des Hauses in Hannover-Badenstedt Aussagen wie „Ihr Kanacken!“ oder „Scheiß Ausländer!“ entgegengehalten habe, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Bei einem Zusammentreffen im Dezember 2024 soll sie außerdem gesagt haben: „Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!“ (Az: 465 C 781/25)

Vermieter rassistisch beleidigt: Frau muss Wohnung räumen

Das Urteil gegen einen 25-jährigen Mann aus Nienburg wegen einer Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover ist rechtskräftig. Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist am Dienstagabend sei beim Amtsgericht Hannover kein Antrag auf Berufung eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten nach dem am 2. September gesprochenen Urteil eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

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