Über das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang über 530 Menschen nach Deutschland eingereist. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Über das vor mehr als eineinhalb Jahren gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen möglich sein.

530 Einreisen Gefährdeter über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

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Von einer Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan würden laut dem Konfliktforscher Conrad Schetter in erster Linie die Taliban profitieren. „Das ist in ihrem Sinne, weil es den Taliban um internationale Anerkennung geht“, sagte der Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Deutschland wird seit Wochen über die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan diskutiert. Von Unionspolitikern waren dabei auch Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban ins Gespräch gebracht worden.

Afghanistan-Experte: Taliban würden von Abschiebungen profitieren

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Während im politischen Berlin gerade darüber diskutiert wird, ob Afghanistan sicher genug ist, um Menschen dorthin abzuschieben, sorgt sich Amena Rahemy um ihre Familie. Jeden Tag hat sie Angst, dass ihnen etwas passieren könnte. Dass die Taliban sie entdecken könnten. Dreimal mussten ihre Eltern und ihre Geschwister schon umziehen. „Meine Familie hat nie etwas gemacht, was die Taliban verärgern könnte. Sie sind meinetwegen in Gefahr“, sagt Rahemy im Videogespräch mit dem Evangelischer Pressedienst (epd).

Ortskraft aus Afghanistan: “Am Anfang habe ich nur geweint”

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Der Konstanzer Völkerrechts-Professor Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Auch wenn sich die Innenminister für eine Abschiebung von IS-Gefährdern nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen hätten, werde sich die Politik daran auch künftig die Zähne ausbeißen, sagte Thym im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe). „Bei der Frage, ob jemand abgeschoben werden darf, kommt es nicht darauf an, was derjenige in Deutschland gemacht hat, sondern wie er im Herkunftsland behandelt würde“, betonte der Völkerrechtsexperte. Insbesondere IS-Unterstützern drohe ebenso wie Taliban-Gegnern Folter und Tod.

Völkerrechtsexperte: IS-Unterstützern droht in Afghanistan Folter

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist zur „Abschiebeministerin 2024“ gewählt worden. Sie erhalte den Negativpreis, da Berlin im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben habe als in den Jahren zuvor, teilte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Samstag in Potsdam und Berlin mit. Unter anderem würden regelmäßig Roma nach Moldau abgeschoben, obwohl sie dort massiver Diskriminierung ausgesetzt seien. Zudem befürworte Spranger Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Iris Spranger ist “Abschiebeministerin 2024”

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Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Afghanistan 22. Juni 2024

530 Einreisen Gefährdeter über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

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Debatte um Asylpolitik dauert an