Brandenburgs Landtagsspitze soll bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag voraussichtlich erweitert werden. Die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) werde erneut für das Amt kandidieren, sagte Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Für die CDU werde Verkehrsminister Rainer Genilke als Vizepräsident kandidieren, sagte Fraktionschef Jan Redman.

Vier Kandidaten für Brandenburgs Landtagsspitze

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Das Dienstgericht für Richter und Richterinnen in Sachsen verhandelt erneut eine Disziplinarklage gegen den in den vorzeitigen Ruhestand versetzten rechtsextremen Richter Jens Maier aus Dresden. Im aktuellen Verfahren beantrage der Freistaat Sachsen die „vollständige Entfernung“ des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Dienst, teilte das Dienstgericht am Dienstag in Leipzig mit. Damit würde Maiers Anspruch auf Pension aufgehoben. Maier wird die Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen. (Az. 66 DG 2/23)

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

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Für ihre Arbeit zu Demokratie und Radikalisierung erhalten die Journalistin Sophia Maier und der Journalist Jan Lorenzen den 17. Siebenpfeiffer-Preis. „Leider muss man sagen, dass es wichtiger denn je ist, journalistische Arbeiten auszuzeichnen, die faktenbasiert und couragiert aufklären“, sagte der Jury-Vorsitzende und Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Martin Grasmück, am Dienstag in Saarbrücken. „Die Arbeiten von Sophia Maier und Jan Lorenzen zu politischer Radikalisierung und insbesondere zu steigendem Rechtsextremismus in Deutschland legen dazu in preiswürdiger Weise Zeugnis ab.“ Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis wird am 16. März 2025 im saarländischen Homburg vergeben.

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AfD 15. Oktober 2024

Vier Kandidaten für Brandenburgs Landtagsspitze

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

Siebenpfeiffer-Preis für zwei Journalisten von ARD und RTL