Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll im kommenden Jahr flächendeckend eingeführt werden und die elektronische Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte Anfang 2025 standardmäßig bereitstehen. Der Bundestag machte am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen den Weg dafür frei und verabschiedete das “Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten” und das “Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens”. Die Union enthielt sich, da ihr die Regelungen nicht weit genug gehen. Die AfD stimmte unter anderem wegen Bedenken beim Datenschutz dagegen. Kritik übten auch Linken-Abgeordnete.

Bundestag stimmt für E-Rezept und elektronische Patientenakte

Bundestag

Der rheinland-pfälzische Landtag wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den SWR einrichten. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Redner von CDU und Freien Wählern betonten jedoch, dass in dem Fall weiterhin viele offene Fragen blieben. Einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr schlossen sie deshalb nicht aus.

Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

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AfD 14. Dezember 2023

Bundestag stimmt für E-Rezept und elektronische Patientenakte

Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre