Rheinische Kirche fordert faire Verfahren für Asylsuchende
Der rheinische Präses Thorsten Latzel fordert, im Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union Asylrecht und Menschenrechte einzuhalten. „Es ist wichtig, dass wir in dieser Diskussion an die Menschenrechtslage, an die Genfer Flüchtlingskonvention und an die eigenen Standards erinnern, die wir uns als EU gegeben haben“, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die bis Freitag in Düsseldorf tagende rheinische Landessynode befasst sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen in der EU.
Im Dezember hatte sich die EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Ein zentrales Element sind sogenannte Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber mit geringen Bleibechancen in Zentren direkt an der Außengrenze Schnellverfahren zur Asylvorprüfung durchlaufen.
„Es wäre gut, wenn Menschen sich nicht auf die gefährliche Route über das Mittelmeer machen müssen, wo sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um in so ein Verfahren zu kommen“, betonte Latzel. In den geplanten Zentren müssten Menschen ein faires Verfahren und Schutz bekommen. „Eine haftähnliche Unterbringung, die nicht einmal bei Familien mit Kindern Ausnahmen macht, widerspricht allen unseren humanitären und menschenrechtlichen Vorstellungen“, sagte der evangelische Theologe. „Wir dürfen auch unsere Probleme nicht einfach auslagern und dann nicht mehr auf die Menschenrechtsstandards in anderen Ländern achten.“
„Für uns als Kirche ist es elementar, immer den Menschen zu sehen und nicht einfach zu sagen: Das ist ein Flüchtling“, sagte Latzel. „Es geht zunächst um einen Menschen mit Würde und Rechten.“ Das heiße nicht, dass Deutschland und Europa alle Menschen dauerhaft aufnähmen: „Das könnten wir auch nicht leisten.“ Zudem hätten auch nicht alle Menschen einen Anspruch auf Asyl.
Im 14. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, der für die Landessynode erstellt wurde, beklagen die Autorinnen und Autoren „gravierende Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen“. Illegale Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, Abschiebungen und Brutalität seien mittlerweile an fast jeder EU-Außengrenze dokumentiert. Der Bericht zum Flüchtlingsschutz gibt den Stand zum 30. September 2023 wieder.
Nur noch wenige Staaten stünden für eine menschenrechtsorientierte Politik, schreiben die Autorinnen und Autoren. „So werden europäische Staaten zu Tätern, die Grenzen statt Schutz- zum Bedrohungsraum und europäische Werte zur Floskel statt gelebter Realität.“
Mit Blick auf Deutschland sei die Belastungsgrenze von vielen Bundesländern und Kommunen erreicht, heißt es in dem Bericht. Es habe keine Politik mit Weitsicht gegeben, Kapazitäten seien heruntergefahren worden. Strukturelle Probleme würden den Zugewanderten angelastet. Die Autoren fordern eine bessere Verteilung und stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.