Religionen spielen wichtige Rolle bei Entwicklung und Demokratie
Weltanschauungen haben großen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung, so ein Bericht der Bundesregierung. Dabei ist es weltweit immer schwieriger, das Recht auf Religionsfreiheit auszuüben.
Es war wohl eher Zufall und passte doch, dass der dritte Bericht der Bundesregierung „Zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ ausgerechnet am Buß- und Bettag vorgestellt wurde. Der Tag wird in diesem Jahr von dem internationalen katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“ auch als „Red Wednesday“ genutzt, um auf das Schicksal von Millionen oft blutig verfolgter, unterdrückter und bedrohter Christen weltweit aufmerksam zu machen. Dazu werden in vielen Ländern weltweit rund um diesen Tag hunderte Kathedralen, Kirchen, Klöster, Monumente und öffentliche Gebäude von innen oder außen rot angestrahlt.
Der dritte Bericht der Bundesregierung seit 2016 zu Fragen der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit greift dieses Mal ein weiteres Spektrum auf als die beiden ersten Berichte, wie der Bundesbeauftragte Frank Schwabe (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung unterstrich. Die „gravierende und zum Teil zunehmende Einschränkung des Grund- und Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ betreffe nicht nur Gläubige verschiedener Religionen, sondern auch eine zunehmende Verfolgung von Menschen, die sich nicht zu einer Religion bekennen.
Schwabe, der sich ausdrücklich nicht als „Religionsbeauftragter“ versteht, sondern das Freiheitsrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unterstreicht, sieht einen bedeutenden Einfluss von Religionen und Weltanschauungen auf die Entwicklung der Demokratie weltweit – im Risiko wie im Potenzial.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die offene Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche dabei zeigten, wie politisch einflussreich Religionen und Weltanschauungen sein könnten, so Schwabe. Auf der anderen Seite seien positive Einflüsse von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgruppen zu sehen. So sei das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele aus der Agenda 2030 mit dem Kampf gegen Hunger und Armut weltweit ohne das Mitwirken der Akteure aus diesem Bereich nicht möglich.
Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022. Die Corona-Pandemie habe in dieser Zeit auch zu Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit geführt. Während die Absage von Gottesdiensten und die Begrenzung von Gebetszeiten meist freiwillig von den Religionsgemeinschaften vollzogen worden seien, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, seien in manchen Ländern Maßnahmen von autoritären Akteuren auch missbraucht worden, „um Räume der Zivilgesellschaft – auch der religiösen – zu beschneiden“.
Ein besonderes Augenmerk will Schwabe auf indigene Völker und deren Spiritualität lenken. Ein Gutachten von einem Team um den Erlanger Menschenrechtswissenschaftler und Theologen Heiner Bielefeldt ist dem Bericht angefügt. Der Umgang mit den Rechten indigener Völker, die sich beispielsweise auch in der Achtung ihrer Landrechte oder der Rückerstattung von Raubkunst zeigten, seien ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik, betonte Bielefeldt.
Eher allgemein gehalten lesen sich die knapp zwei Dutzend Empfehlungen und Forderungen im Bericht. Die Bundesregierung werde beispielsweise „den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit mit europäischen und gleichgesinnten Partnern im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit pflegen“, heißt es. Sie werde „weiterhin besonders betroffene religiöse Gemeinschaften und weltanschauliche Gruppen sowie von besonders schwerer Verfolgung betroffene Personen in den Blick nehmen und auf besondere Schutzmaßnahmen hinwirken“.
Es geht in dem über 230 Seiten langen Bericht mit Blick in die Zukunft darum, „bestehende Partnerschaften mit religiösen Akteuren und Organisationen fortzuführen und diese für den Dialog mit Regierungen und Gesellschaften in Partnerstaaten weltweit zu nutzen“ und um „den gemeinsamen Einsatz mit indigenen Völkern, mit Religionsgemeinschaften und mit den Sonderberichterstattenden der Vereinten Nationen, um insbesondere indigenen Völkern und Individuen stärker gerecht zu werden“. Bis zum nächsten Bericht bleibt da noch viel zu tun – auch in der Konkretisierung dieser Ankündigungen.