Regierung: Deutlich mehr Kriegsdienstverweigerungen
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr verdreifacht. Laut Artikel 4 des Grundgesetzes, darf niemand zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die in Berlin veröffentlicht wurde. Im Jahr 2020 waren es demnach 120 und 2021 186 Anträge, im Jahr 2022 dagegen 673 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, teilte die Bundesregierung mit. Bis Ende Mai seien im laufenden Jahr 306 Anträge eingegangen, hieß es weiter.
Grundgesetz: Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden
Auch die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei sogenannten „Ungedienten“ habe deutlich zugenommen. Die Zahl der Anträge sei von 22 im Jahr 2020 auf 450 im Jahr 2022 gestiegen. Im laufenden Jahr lägen demnach 366 Anträge vor.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geht aus Artikel 4 des Grundgesetzes hervor, in dem es heißt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf.