Neue Angriffe auf Politiker sorgen für Empörung
Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Tagen sorgen neue Fälle in Berlin und Dresden für weitere Empörung. In der Bundeshauptstadt wurde am Dienstag Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Stadtteilbibliothek von einem Unbekannten von hinten mit einem Beutel angegriffen, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Die 46-Jährige wurde dabei am Kopf und am Nacken getroffen und anschließend kurz im Krankenhaus versorgt. Inzwischen gibt es laut Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen. In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert.
Am Dienstagabend hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit den jüngsten Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie politisch Aktive befasst und diese verurteilt. Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu werden“, warnte der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer Sondersitzung der Ministerrunde. Dies gefährde die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt, sagte er.
Die IMK forderte eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten.
Wie in der Nacht zu Mittwoch bekannt wurde, wurde Wirtschaftssenatorin Giffey wenige Stunden zuvor in einer Bibliothek in Rudow im Stadtbezirk Neukölln attackiert. Am Mittwoch konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, bestätigte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft. Nähere Angaben wollte sie unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht machen.
Giffey selbst will sich nicht einschüchtern lassen. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, erklärte sie auf dem Internetportal Instagram. Sie setze „unbeirrt“ ihre Arbeit fort. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte im Internetportal X: „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Der Senat werde „über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten“.
Auch der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein verurteilte den Angriff auf Giffey. Der tätliche Angriff sei „absolut unerträglich“. Er sei „geschockt über die Gewalt“.
In Dresden zeigten sich die Grünen entsetzt über die Attacke auf ihre Politikerin am Dienstag. Das Wahlkampfteam war laut Partei zu siebt bei Tageslicht im Stadtteil Gorbitz unterwegs und wurde von einem Fernsehteam sowie weiteren Journalisten begleitet. Beim Aufhängen von Wahlplakaten wurde eine Grünen-Politikerin laut Polizei von einem 34-jährigen Mann beiseite geschoben. Danach habe er zwei Wahlplakate heruntergerissen. Zudem beleidigte und bedrohte er die Anwesenden. Außerdem sei die 47-jährige Politikerin von einer 24-Jährigen bespuckt worden.
Erst am Freitagabend war in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert.