„Lindner kann nicht einfach nein sagen“: Länder fordern Finanzierung für Flüchtlinge

Einmal mehr ringen Bundesregierung und die Länder ums Geld. Diese Woche geht es im Kanzleramt um die Finanzierung der Versorgung Geflüchteter. Die Forderungen aus den Ländern werden lauter.

Finanzminister Christian Lindner steht für seine Sparpolitik bei den Ländern in der Kritik
Finanzminister Christian Lindner steht für seine Sparpolitik bei den Ländern in der KritikImago / Sven Simon

Parteiübergreifend verlangen Landesregierungen vom Bund, sie bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Bundesregierung dazu auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Nach Darstellung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) blockiert bislang Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) höhere Zahlungen an die Länder.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder im Kanzleramt in Berlin. Bislang lehnt die Bundesregierung eine stärkere finanzielle Last ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern im vergangenen November 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zugesagt, davon 1,25 Milliarden Euro als dauerhafte jährliche Unterstützung.

NRW will faire Kostenteilung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger: „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50.“ In einem Papier der Länderfinanzminister wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Das sei ein vorübergehendes Phänomen, das durch die Doppelkrise aus Corona-Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heiße es in dem Papier.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge war zuletzt deutlich gestiegen. Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 wurden mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine registriert. Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.

Verlässliche, dauerhafte Finanzierung

Grünen-Chefin Lang sagte der Stuttgarter Zeitung, die Kommunen hätten im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. „Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell“, sagte sie.

Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger sagte den Funke-Zeitungen: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“ In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser könne Bundesfinanzminister Lindner „nicht zu allem einfach nein sagen. Keine Steuererhöhungen, keine Schulden, kein Geld.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte im Gespräch mit dem Spiegel, die finanzielle Last müsse fair geregelt werden. Der Bund müsse die Länder stärker unterstützen. Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, dass die Kommunen deutlich erhöhte Kosten hätten, sei nachweisbar. „Deshalb muss da vonseiten des Bundes noch etwas kommen. Bei uns hängen die Kommunen am Tropf des Landes“, sagte Maier.