Kommunen wollen mehr Unterstützung bei Versorgung von Flüchtlingen
Die Beratungen der Bundesländer zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Städte und Kommunen reagieren darauf mit einer Forderung.
Nach dem Treffen der Bundesländer zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen dringen Kommunen und Städte auf mehr Unterstützung. „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen und Gebäude für die Unterbringung aus dem Hut zaubern“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Die Länder müssten ihre „Aufnahmekapazitäten deshalb deutlich ausbauen und auch dauerhaft vorhalten“. Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz „leider keine klaren Aussagen gebracht“. Die Landkreise forderten derweil, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.
Städtetagspräsident Lewe rief auch die Bundesregierung zum Handeln auf. „Der Bund sollte in einem abgestimmten Konzept eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Verbindliche Beschlüsse müsse jetzt ein Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liefern. Damit könne nicht bis zum 10. Mai gewartet werden. Für diesen Tag hat Scholz ein Sondertreffen vorgeschlagen, bei dem es vor allem um Finanzierungsfragen gehen soll.
An den Grenzen
Die Bundesländer hatten am Donnerstag mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Länder und Kommunen stießen an ihre Grenzen, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte dauerhaft mehr Unterstützung des Bundes für die Unterbringung. Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende gehe, werde es, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, weiterhin Flüchtlingsbewegungen geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Darauf „müssen wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten“.
Derweil sprachen sich die Landkreise für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland aus. Der „stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen“ müsse „gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werden, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesländer müssten sicherstellen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden. Dazu müsse der Bund mit den Herkunftsländern „hart über die Rücknahme verhandeln“, sagte der Präsident des Landkreistages.
Die Landkreise bräuchten dringend eine klare Perspektive. Neben der Begrenzung der Zuwanderung gehöre dazu auch mehr Geld. „Wir brauchen seit 2022 pro Jahr allein zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterkunftskosten. An dieser Stelle muss sich der Bund bewegen, die Landkreise erwarten dieses Signal der Unterstützung“, sagte Sager.