Bayern weist Vorwurf der ungenutzten Flüchtlingsplätze zurück
Die Länder schöpfen Unterkünfte des Bundes für Flüchtlinge nicht aus, lautet der Vorwurf aus Berlin. Der bayerische Innenminister Herrmann hält dagegen.
Trotz Alarmrufen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen lassen laut Bundesinnenministerium Länder und Kommunen Unterkünfte des Bundes teilweise ungenutzt. Das geht aus einer Übersicht des Ministeriums hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Bundesländer würden die mietfrei überlassenen Bundesliegenschaften sehr unterschiedlich nutzen. Bayern lasse knapp ein Drittel (32 Prozent) von rund 11.000 vom Bund überlassenen Plätzen ungenutzt. Während Thüringen aktuell 96 Prozent der Plätze belege, beanspruche Sachsen-Anhalt gar kein Angebot des Bundes.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hielt bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung dagegen: Die Zahlen seien im August des vergangenen Jahres bei den Regierungen abgefragt worden, erklärte er. Die Kritik, der Freistaat nutze die Plätze nicht aus, basiere daher auf einer „groben Verfälschung“. Wie ein Sprecher des Ministeriums dem epd auf Nachfrage sagte, seien momentan 85 Prozent der Plätze in den Bundesliegenschaften belegt, die für Ankerzentren genutzt würden, und 94 Prozent in bundeseigenen Unterkünften, in denen die Flüchtlinge in Bayern im Anschluss einziehen könnten.
Mehr Geld gefordert
Wenn in einer Unterkunft ein Sechs-Bett-Zimmer mit einer vierköpfigen Familie belegt sei, erklärte der Sprecher, seien das nur rund 66 Prozent Belegung. Außerdem wolle der Freistaat in einem Ankerzentrum nicht mit mehr als 1.500 Personen planen. In Bamberg lebten im Ankerzentrum zwar derzeit 2.300 Menschen. Der Bund gehe aber von einer möglichen Belegung mit 3.400 Asylsuchenden aus.
In staatlich geführten Unterkünften für Flüchtlinge seien derzeit in Bayern 170.000 Menschen untergebracht. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die Asylbewerber aus anderen Ländern zusammen hätten zu der bisher höchsten Belegung im Freistaat geführt. Herrmann forderte von der Bundesregierung auch mehr finanzielle Mittel. „Denn es geht nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern um Kita-Plätze, Schulen und Integration in den Arbeitsmarkt.“ Die Integration in den Arbeitsmarkt bezeichnete Herrmann als besonders wichtig. Es erhöhe auch die „emotionale Akzeptanz in der Bevölkerung“, wenn die Migranten selbst für ihr Einkommen sorgen könnten.
Erneutes Treffen geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich bekannt gegeben, dass sie in Kürze zu einem erneuten Treffen mit Ländern und Kommunen einladen will, um über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Die hatten zuvor weitere Unterstützung des Bundes, auch durch das Überlassen von weiteren Immobilien, gefordert.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen.