EU-Parlamentarier fordern Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer
Russische Kriegsdienstverweigerer haben eine „moralische Rechtfertigung“, sich dem Kriegseinsatz zu entziehen, meinen Europaparlamentarier. Sie fordern von der EU, den Kriegsgegnern Asyl zu gewähren.
Mehrere Europaparlamentarier um den deutschen Abgeordneten Udo Bullmann (SPD) fordern laut einem Zeitungsbericht von der EU-Spitze einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. In einem fraktionsübergreifenden offenen Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, verlangen die Abgeordneten mehr Engagement zum Schutz von Soldaten, die sich dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verweigern. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland über das Schreiben berichtet.
Der auf Englisch verfasste Brief ist adressiert an EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Darin heißt es, „dass es die Pflicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren“.
Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen
Die insgesamt 15 Unterzeichnenden äußern in dem Schreiben die Ansicht, „dass angesichts der Tatsache, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen begangen und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben, es eine moralische Rechtfertigung für Russen gibt, nicht in den Streitkräften zu dienen, die am Krieg beteiligt sind.“ Ausdrücklich ist die Rede von Widerstand gegen den Krieg („resistance to war“).
Die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier verweisen zudem auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, das in der russischen Verfassung verankert sei. Über dieses Recht würden die Wehrpflichtigen aber nicht informiert oder es werde ihnen sogar verweigert. In 13 illegalen Gefangenenlagern in den besetzen ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk seien mehr als 600 Russen inhaftiert, die sich geweigert hätten, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.
Verein für Kriegsdienstverweigerer: Es gibt Widerstand gegen den Krieg
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete außerdem, in Deutschland hätten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl gestellt. 814 Fälle seien entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den übrigen 671 Fällen seien die Asylanträge entweder zurückgenommen oder nach dem Dublin-Verfahren behandelt worden.
Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection in Offenbach, der Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine unterstützt, sagte dem RedaktionsNetzwerk, die Verweigernden zeigten, dass es Widerstand gegen den Krieg gebe. „Das muss unterstützt werden“, betonte Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich.