Erste Westfälische Friedenskonferenz ruft zu mehr Diplomatie auf
Mit einem Appell zu diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist am Freitag die erste Westfälische Friedenskonferenz zu Ende gegangen. „Dialog trotz Krieg, Argumente trotz Waffen und die Bereitschaft, einen kriegerischen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen, sind Mahnmal und Leitbild für das 21. Jahrhundert“, heißt es in der Abschlusserklärung. Nur durch Dialog sei dauerhafter Frieden möglich, nur durch Gesprächsbereitschaft könnten Konflikte langfristig gelöst werden.
Zugleich pochen die Unterzeichner auf die Einhaltung des Völkerrechts. 1648 habe der in Münster und Osnabrück geschlossene Westfälische Friede die erste internationale Friedensordnung begründet, heißt es in dem Papier. „In ihr fußt das heutige Völkerrecht, in dem Regeln vor Interessen kommen und Recht vor Macht steht.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gälten auch heute die Prinzipien von Münster, die Souveränität und Unantastbarkeit von Staaten zu verteidigen und Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung weltweit zu unternehmen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob bei der Konferenz die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervor. „Ein wesentlicher Aspekt dafür ist unsere Zusage, dass wir die Ukraine bei der Modernisierung und Reform ihrer Streitkräfte unterstützen werden“, sagte er. Zur Frage der von der Ukraine geforderten und von der Bundesregierung bislang nicht zugesagten Lieferung von Boden-Luft-Raketen wollte er sich nicht äußern.
Mit der Einrichtung des Nato-Ukraine-Rates sei ein wichtiger Schritt zum engen Austausch mit dem Beitrittskandidaten beschlossen worden, erklärte Pistorius. „Je intensiver unserer Kooperation, desto schneller wird auch der Weg in die Nato sein.“ Deshalb habe das Verteidigungsbündnis beschlossen, in diesem Fall auf die letzte Stufe vor Einladung zum Beitritt, dem sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), zu verzichten. In der kommenden Woche werde am US-Stützpunkt in Ramstein gemeinsam mit der Ukraine und den Nato-Partnern über die nächsten konkreten Schritte für die weitere Unterstützung beraten.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dankte Deutschland für die bisherige zivile und militärische Unterstützung. Zugleich warnte er vor der Annahme, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur um die Ukraine gehe. Der Kremlchef akzeptiere keine Schwäche, sondern nur Stärke, sagte Klitschko. Deshalb sei es notwendig, ihm entschlossen entgegenzutreten. Nur die Menschen in Russland könnten Putin zur Umkehr bewegen, indem sie nach ihren getöteten Männern, Söhnen und Angehörigen fragten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Recht des Stärkeren dürfe nicht wieder Mittel der Politik werden. Staatsgrenzen seien unverrückbar. Der Westen müsse daher alles tun, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Krieg zu gewinnen und „die russische Invasion zurückzuschlagen“. Wüst mahnte zudem, die Ursachen für Bedrohungen von Frieden und Sicherheit in den Blick zu nehmen. „Wo viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen, kann es Frieden und Sicherheit nicht geben“, betonte der Ministerpräsident. Daher seien eine starke Entwicklungszusammenarbeit und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen wichtig.
An der ersten Westfälischen Friedenskonferenz nahmen auf Einladung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe rund 350 Gäste aus Politik und Wirtschaft teil. Darunter waren der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und Ahmed Alattar, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland. Die Konferenz wurde geleitet vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).