Bundesregierung will Außenpolitik an Pariser Klimazielen ausrichten
Deutschland setzt sich dafür ein, dass das Pariser Klimaziel „in Reichweite“ bleibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. So steht es in der Strategie zur Klimaaußenpolitik.
Die Bundesregierung hält am 1,5-Grad-Klimaziel fest und will sich im Kampf gegen die Erderwärmung für ein „globales Emissionshandelssystem“ einsetzen. Das geht aus der vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaaußenpolitikstrategie hervor, die in Berlin als „umfassendste Strategie dieser Art weltweit“ vorgestellt wurde. Das zeitgleich zur Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte 87-seitige Dokument beschreibt, wie die deutsche Außenpolitik mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang gebracht werden soll.
Die Strategie enthält sechs prioritäre Handlungsfelder. Im Fokus steht, mit einer weltweiten Energiewende den CO2-Ausstoß bis 2030 „drastisch“ zu senken. Das zweite Feld ist eine klimagerechte Wirtschaft. Ferner sollen die gefährdetsten Länder besser unterstützt werden. Eine Priorität ist außerdem der Schutz der Ökosysteme. Frieden und Sicherheit, gerade in Zeiten der Wetterextreme, sind ein weiteres Feld. Auch Investitionen weltweit sollen künftig mit den Klimazielen vereinbar sein.
Klimapolitische Ziel gebündelt
Das Dokument wurde unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet, beteiligt waren auch weitere Ressorts wie das Wirtschaftsministerium, das Entwicklungsministerium und das Umweltministerium. Die Strategie bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ministerien, definiere Prioritäten und schaffe einen abgestimmten Fahrplan für Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte: „Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz – sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit.“
Die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, würdigte, dass alle Ministerien „erstmals gemeinsam die reellen Bedürfnisse und Anliegen der ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise“ anerkennen. Sie erklärte, die Ministerien müssten sich nun aber auch „finanziell an der Umsetzung der Strategie beteiligen und zusätzliche Klimafinanzierung bereitstellen“. Angesichts der aktuellen Haushaltskrise zeichnen sich allerdings weitere Kürzungen bei internationalen Hilfen ab.
Was die Bundesregierung verspricht
In der Strategie wird gleichwohl versichert: „Wir bleiben ein guter und verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung.“ So wird hervorgehoben, dass das Ziel, diese Mittel bis 2025 auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen, bereits drei Jahre früher als zugesagt erreicht worden sei. Die Regierung verspricht, sie werde „alle Anstrengungen unternehmen“, dieses Niveau zu halten, um Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz sowie beim Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen.