Bundesregierung verteidigt Abkommen mit Putschisten im Niger
Trotz der herrschenden Militärjunta im Niger will die Bundeswehr den dortigen Lufttransport-Stützpunkt weiter nutzen. Das Bundesverteidigungsministerium habe mit der nigrischen Seite eine entsprechende Übergangsvereinbarung abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.
Der Stützpunkt am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey diente zur Versorgung der UN-Mission in Mali (Minusma). Das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der Minusma endete am Freitag (31. Mai). Das Militär in dem westafrikanischen Land putschte sich im Juli 2023 an die Macht. Seitdem wendet sich der zur Sahelzone gehörende Staat zunehmend vom Westen ab.
Die nun geschlossene Übergangsvereinbarung ermöglicht Deutschland und Niger dem Verteidigungsministerium zufolge, über ein neues Abkommen zum Streitkräfte-Aufenthalt zu verhandeln. Der Stützpunkt wird derzeit von etwa 90 deutschen Soldatinnen und Soldaten betrieben. Für den Verbleib der Bundeswehr sei derzeit kein neues Mandat erforderlich, weil für den Betrieb des Stützpunktes kein Gewalteintritt erwartet werde, sagte der Sprecher.
Das Ministerium begründet die Entscheidung damit, einen Lufttransport-Stützpunkt für eventuelle Evakuierungsflüge deutsche Staatsbürger zu benötigen. Der Sprecher sagte, die Lage in der Sahel-Region und in Westafrika sei „teilweise fragil“. In einer kritischen Situation könne man nicht Tage oder Wochen damit verbringen, einen geeigneten Startpunkt zu finden, da gehe es um Menschenleben.
Das Auswärtige Amt verteidigte das Abkommen mit der nigrischen Militärjunta. Zwar habe die Junta in den vergangenen Tagen Entscheidungen getroffen, „die schwierig sind“, wie den Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Aber der Sahel bleibe weiterhin eine wichtige Region für Europa, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag. Es sei wichtig, weiterhin in Kontakt zu bleiben. Trotzdem werde die Lage im Niger weiterhin „eng beobachtet“, versicherte er.