Bundespräsident erinnert an ermordeten Walter Lübcke

Vor fünf Jahren tötete in Kassel ein Mann aus rechtsextremistischen Motiven den CDU-Lokalpolitiker Walter Lübcke. Zu einer Gedenkveranstaltung werden 1.000 Gäste erwartet – darunter auch das deutsche Staatsoberhaupt.

Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel eine Gedenkansprache halten. Das teilte am Freitag die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck mit. “Wir sind sehr dankbar, und es bedeutet uns viel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einladung angenommen hat”, so die Initiatoren mit Blick auf die diesjährige Gedenkfeier am 2. Juni.

Insgesamt werden dieses Jahr nach Angaben der Veranstalter etwa 1.000 Gäste in Kassel erwartet. Darunter seien Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurden und Menschen, die als Deutsche eingebürgert wurden sowie Mitglieder von Religionsgemeinschaften, Ausländer- und Seniorenbeiräten. Eingeladen seien neben der hessischen Landesregierung auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Lübcke war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekanntgeworden. Er wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Im Januar 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mörder Lübckes handelte demnach aus rechtsextremistischen Motiven. Die Verurteilung wurde im August 2022 durch den Bundesgerichtshof bestätigt und ist seitdem rechtskräftig.

“Dr. Walter Lübcke war ein hochgeachteter, in seiner Behörde und der ganzen Region beliebter und im besten Sinne nahbarer Regierungspräsident”, würdigte der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) in der Mitteilung den Lokalpolitiker. Das Regierungspräsidium werde sich weiter gegen Hass und Hetze einsetzen. “Hierauf verpflichtet uns das Andenken an Walter Lübcke.” Pfarrer Willi Temme von der evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Mitte ergänzte: “Die Erinnerung an den rechtsextremistischen Mord an Walter Lübcke geht unsere ganze Gesellschaft an.”

Dem Erinnern an Lükcke bald fünf Jahre nach seiner Ermordung widmete sich auch eine Veranstaltung in der Frankfurter Nationalbibliothek am Donnerstagabend. Nach dem Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ermordung Lübckes diskutierten Expertinnen und Experten über den künftigen Verbleib der Akten.

Andreas Hedwig, Präsident des Hessischen Landesarchivs, betonte, dass Behörden zwar verpflichtet seien, Unterlagen den Archiven anzubieten. “Die Sicherheitsbehörden legen allerdings großen Wert darauf, lange exklusiven Zugriff auf die Akten zu haben”, sagte er. Grundsätzlich seien die Kontakte zu den Behörden gut – was allerdings nicht heiße, dass kein Handlungsbedarf bestehe.