Was wird aus dem Islamvertrag?
Politik und Verbände ringen seit Jahren um einen Islamvertrag. Übrig blieb zuletzt eine von der rot-grünen Landesregierung verkündete Eiszeit bis nach den Wahlen. Die sind nun früher gekommen als erwartet – der Vertrag hingegen bleibt in weiter Ferne.
Hannover. Der Islamvertrag war in Niedersachsen ein Reizthema der vergangenen Jahre im Landtag. Die rot-grüne Landesregierung hatte ihren geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verbänden Anfang des Jahres zunächst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen sollten erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2018 wieder aufgenommen werden. Als Begründung hieß es, dass sich die "Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert" hätten. Nun beginnt die neue Legislatur früher – nach der Landtagswahl bleibt aber offen, wie es mit dem geplanten Vertrag weitergehen könnte.
Der Vertrag war ausgearbeitet worden, um die Rechte und Pflichten der Muslime in Niedersachsen umfassend zu regeln. Er sah etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen vor.
Was die Parteien sagen
Die SPD schreibt ein klares Bekenntnis zum Islamvertrag in ihr Wahlprogramm. "Eine SPD-Landesregierung wird den interreligösen Dialog mit dem Ziel weiterverfolgen, einen Vertrag mit den muslimischen Organisationen abzuschließen", ist dort zu lesen. "Dafür strebt sie nach wie vor eine breite Mehrheit im Niedersächsischen Landtag an."
Die CDU meldet weiteren Redebedarf an: "Das Scheitern des von der rot-grünen Landesregierung verhandelten Vertrags mit den muslimischen Verbänden zeigt, dass es Diskussionsbedarf und offene Fragen gibt." Ungeklärt sei etwa, welche Auswirkungen der Einfluss der türkischen Regierung auf den muslimischen Verband Ditib habe. "Für vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften sind die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Werte unseres Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit vom Einfluss der Regierungen anderer Staaten oder ihrer Behörden wesentliche Voraussetzungen", betont die CDU in ihrem Programm.
Die Grünen sehen ebenfalls noch Klärungsbedarf. Zwar habe sich die Partei für einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden eingesetzt, um die grundlegenden Rahmenbedingungen für die freie Religionsausübung von Muslimen zu schaffen, aber: "Viele Fragen sind hier offen, etwa die Ausbildung von Imamen oder die Finanzierung von Moscheen."
Die FDP tritt laut ihrem Programm für einen Staat ein, in dem einzelne Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt werden. Verträge des Landes mit Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften seien allerdings eine etablierte Form, um das Miteinander von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen zu regeln: "Diese Form wird von uns grundsätzlich begrüßt."
Die Linke erwähnt in ihrem Programm einen möglichen Islamvertrag mit keinem Wort. Sie fordert stattdessen sogar eine "Neuverhandlung der Kirchenstaatsverträge zum Abbau nicht gerechtfertigter Privilegien".
Die AfD positioniert sich strikt gegen Verhandlungen mit den Muslimen: "Nach unserer Überzeugung gehört der Islam nicht zu Deutschland. Daher lehnen wir Staatsverträge des Landes Niedersachsen mit muslimischen Verbänden strikt ab." (epd)