USA wollen TikTok zum Verkauf zwingen

Der US-Senat hat in Washington für ein Gesetz gestimmt, das den chinesischen Besitzer von TikTok, das Unternehmen ByteDance, zum Verkauf der Kurzvideo-App zwingen soll. Laut dem Gesetz muss ByteDance TikTok binnen neun Monaten an ein US-amerikanisches Unternehmen verkaufen. Nun steht noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden aus, er könnte die Frist um drei Monate verlängern. Grund für das politische Vorgehen gegen TikTok in den USA sind Sicherheitsbedenken.

79 Senatorinnen und Senatoren stimmten für das Gesetz, 18 dagegen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer im US-Kongress, hatte sich vor wenigen Tagen für das Gesetz ausgesprochen. 170 Millionen Menschen in den USA nutzen nach Angaben der Plattform TikTok. TikTok-Chef Shou Zi Chew hat in einem Video erklärt, sein Unternehmen werde sich vor Gericht gegen das Gesetz wehren.

Bedenken wegen Datenschutz

FBI-Direktor Christopher Wray warnte am Dienstag im Fernsehsender NBC, ByteDance sei der chinesischen Regierung verpflichtet. TikTok sammle Daten von Millionen Usern. China versuche tagein tagaus „unsere Künstliche Intelligenz zu stehlen“ und US-Technologien zu hacken.

TikTok beschäftigt die US-Politik seit Jahren. Die US-Army hatte das Nutzen von TikTok bereits 2019 verboten. Zuvor war die App beim Rekrutieren eingesetzt worden, um junge Menschen anzusprechen, wie der Informationsdienst „military.com“ berichtete. Als Präsident hatte Donald Trump im August 2020 eine Executive Order unterzeichnet, ByteDance müsse sich von US-Unternehmen trennen. Es gebe glaubhafte Hinweise, ByteDance könnte die Sicherheit der USA bedrohen.

Trump gegen TikTok-Verbot

Laut New York Times hob Biden nach mehreren Monaten im Amt diese Vorschrift auf. In der jüngsten Runde der Auseinandersetzungen sprach sich Trump gegen ein Verbot aus. Es würde Facebook helfen, und der Facebook-Konzern Meta sei ein „Feind des Volkes“, sagte Trump im Sender CNBC. Facebook hatte Trumps Konto 2021 gesperrt.

Am Montag schrieb Trump, der gegen Biden zur Präsidentenwahl im November antritt, auf seiner Plattform Truth Social, jeder solle wissen, „vor allem die jungen Leute, dass der verlogene Joe Biden verantwortlich ist für das TikTok-Verbot“.