UN-Flüchtlingskommissar mahnt zu Einheit in EU-Politik
Die europäischen Staaten müssen sich nach Worten des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, auf eine einheitlichere Flüchtlingspolitik verständigen. Dies sei „der einzige Ausweg“, um eine stärkere Lastenteilung zu erreichen, sagte er im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Ich denke, dass es möglich ist und ein besserer Weg als der Versuch, restriktivere Maßnahmen zu ergreifen.“ Zudem seien „eine stärkere Integrationspolitik und -praxis“ sinnvoll.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und er persönlich seien Deutschland sehr dankbar für den Einsatz in den vergangenen Jahren, fügte Grandi hinzu. Die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge etwa aus Syrien oder der Ukraine sei „eine sehr große Belastung, selbst für ein Land mit Ressourcen wie Deutschland“. Die Bundesrepublik brauche zwar ausländische Arbeitskräfte, „aber das sollte keine Belastung für den sozialen Zusammenhalt sein“.
Derweil ergab eine Umfrage, dass 72 Prozent der Menschen in Deutschland eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen nicht für möglich halten. Die Überzeugung, dass Deutschland hierbei an seine Grenze stößt, liege damit aktuell höher als 2015/16, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage berichtet.
Beim Globalen Flüchtlingsforum, das am Mittwoch in Genf beginnt, soll es laut Grandi um neue Strategien und Ansätze gehen. Eine Quote für eine jährliche Aufnahme von Geflüchteten könne er als Hüter der Flüchtlingskonvention nur ablehnen, sagte er. „Was passiert mit dem 400.001. Flüchtling, wenn er oder sie ankommt? Diese Person flieht vielleicht vor Folter, weil sie politisch verfolgt wird. Und weil sie über der Quote liegt, schickt man sie zurück? Nein.“ Entsprechende Vorschläge hatten zuletzt auch CDU-Politiker geäußert.
Spezielle Zentren für Asylverfahren seien dagegen möglich, wenn sie in der EU angesiedelt seien. „Diese Zentren müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen extrem effizient sein, damit es nicht zu dem Rückstau und zu den schlechten Bedingungen kommt, die wir in Moria vor allem in der Anfangsphase gesehen haben“, erklärte der UN-Diplomat. Zweitens müssten die Mitgliedstaaten ein Abkommen über die Aufteilung der Geflüchteten schließen, um Engpässe in den Asylzentren zu vermeiden.