Umwelt-Bischöfin: Fahrverbots-Drohung ist unverantwortlich
Verkehrsminister Volker Wissing will mit Fahrverboten am Wochenende Druck auf die Ampelpartner ausüben. Umwelt-Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat das als unverantwortlich kritisiert.
Die evangelische Umwelt-Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Fahrverbots-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert. Sie forderte Wissing auf, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover und die evangelische Nordkirche in Hamburg mitteilten. Wissing hatte mit Wochenend-Fahrverboten gedroht, um so den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu reduzieren. Kühnbaum-Schmidt ist Landesbischöfin der Nordkirche sowie Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der EKD.
In Zeiten des Klimawandels sei es wichtig, Gottes Schöpfung nicht durch Trägheit und unangemessenen Eigennutz noch weiter zu zerstören, erklärte Kühnbaum-Schmidt. Mit der von Wissing angestrebten Verrechnung der Einsparungen bei den Treibhaus-Emissionen werde „mit dem Verkehrssektor ein großer Verursacher geschont und mit der Automobilindustrie dadurch ein großer Bereich aus der Pflicht genommen, schneller und mit mehr Innovationen klimaschonende Technologien zu entwickeln“, kritisierte die Landesbischöfin.
Kühnbaum-Schmidt: „Tempolimit hat große Effekte“
Es brauche „eine menschen- und lebensfreundlichere Klimapolitik, die beherzt die nötigen Schritte geht, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“, befand Kühnbaum-Schmidt. Politik dürfe die Menschen nicht verunsichern und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen nicht gefährden.
Die Umwelt-Bischöfin verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge ein Tempolimit große Einspareffekte habe. Zudem habe sich laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Februar eine Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. „Ein Tempolimit hat große Effekte, es würde sofort wirksam werden und im Gegensatz zu Fahrverboten vielen Menschen, die wegen des noch nicht ausreichend ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs noch immer tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, eine entsprechende Freiheit bewahren.“
Reduzierung von Treibhausgasausstößen bis 2030
Deutschlands 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD initiiertes Klimaschutzgesetz sieht eine Reduzierung von Treibhausgasausstößen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Dabei werden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Bei Verfehlung muss das jeweils für den Sektor zuständige Ressort der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern.
2023 verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die zulässige Jahresemissionsmenge. Die derzeitige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will die Sektorenregelung kippen und nur noch feststellen, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird. Über die Neufassung des Gesetzes berät zurzeit der Bundestag.